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    Auskunft in Spähaffäre? - Ministerium erklärt Schaar für nicht zuständig

    Berlin (dpa/epd) - Deutschlands Datenschutz-Beauftragte werfen dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern. Die Aufklärung geht ihnen nicht schnell genug voran. Sie fordern Regierungen und Parlamente zum Handeln auf.

    Datenschützer
    Peter Schaar ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
    Foto: Wolfgang Kumm - DPA

    Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat die Spähaffäre für "beendet" erklärt - jetzt erklärt das Innenministerium den obersten Datenschützer bei seinen Fragen für nicht zuständig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Ministerium, die Aufklärung zu behindern. Schaar sagte am Donnerstag, das Innenressort verweigere die Auskunft auf zahlreiche Fragen. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück, Schaar frage Dinge, die nicht in seienr Zuständigkeit liegen. Er selbst kündigte an, den Fragenkatalog in seinem Forum zu veröffentlichen.

    Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Beauftragte Imke Sommer, sagte dagegen, bei den Bürgern wachse das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen. Auch hätten sie beim Thema Datenschutz kein Vertrauen mehr in die Politik. „Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können“, hob Sommer hervor. Diese müssten sie umgehend nutzen.

    Die im Raum stehende massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halten den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten nun für ausgeräumt.

    Die Datenschutzbeauftragten sehen das anders. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte Schaar. Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen.

    Schaar hatte nach eigenen Angaben beim Innenministerium schriftlich Auskünfte verlangt - etwa zur Überwachung von Kommunikation im Auftrag von ausländischen Stellen oder zu dem Analyseprogramm XKeyscore, das der US-Geheimdienst NSA dem deutschen Verfassungsschutz bereitstellt. „Alle diese Fragen sind unbeantwortet geblieben - ohne nähere Begründung“, beschwerte er sich. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet.

    Das Ministerium wies die Vorwürfe auf dpa-Anfrage als unzutreffend zurück. Was Schaar im Rahmen seiner gesetzlichen Tätigkeit an Informationen zustehe, bekomme er, versicherte ein Sprecher. „All die Fragen, die er gestellt hat, liegen aber außerhalb seiner Zuständigkeit.“

    Schaar und seine Kollegen aus den Ländern beklagten, dass noch immer nicht alles für die Aufklärung getan werde. Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, sagte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. „Es ist Zeit für Konsequenzen“, mahnte sie. „Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun.“

    Die Datenschutzbeauftragten fordern unter anderem, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern, völkerrechtliche Abkommen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand zu stellen und geplante Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen von ausreichendem Datenschutz abhängig zu machen.

     

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