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    BerlinAus für Steuerschlupflöcher: Bundestag billigt Eil-Gesetz

    Die monatelange Hängepartie bei den Steuer-Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche steht vor dem Ende.

    Sondersitzung des Bundestages
    Der Bundestag billigt im Eilverfahren eine Gesetzesvorlage, die die Länder eingebracht haben.
    Foto: Ole Spata - DPA

    Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von den Ländern eingebrachten Gesetzentwurf, der als besonders eilbedürftig eingestuft wurde. Damit werden auch bestimmte Steuerschlupflöcher gestopft.

    Noch an diesem Freitag soll der Bundesrat endgültig die von ihm selbst vorgelegten Pläne absegnen. Ohne Verabschiedung des lange umstrittenen «AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes» bis Jahresende würden den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder durch aggressive Steuergestaltung von Unternehmen Milliarden-Einnahmen verloren gehen.

    Der Bundestag stimmte aufgrund der Eilbedürftigkeit gleich nach erster, zweiter und dritter Lesung der Gesetzespläne in einem Rutsch ab - was ungewöhnlich ist. Die Linke kritisierte die Pläne, da weiter profitträchtige Geschäfte für die Finanzindustrie möglich seien. Das zeige der fehlende Aufschrei der Branche. Die Grünen sehen enorme Risiken. Kritik gibt es auch am Gesetzgebungsverfahren.

    Mit dem Gesetz - noch von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht - soll eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden. Im Juli wurde bereits ein neues Kapitalanlage-Gesetzbuch als erstes umfassendes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager in Deutschland geschaffen.

    Für international tätige Unternehmen soll es unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht an ausländische Standorte auszuweichen. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt.

    Ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts sollen beschränkt werden. Auch soll die Rechtsgrundlage für das «FATCA-Abkommen» mit den USA geschaffen werden, um den Datenaustausch bei Steuern zu verbessern. Zudem sollen Steuersparmodelle mit Goldgeschäften endgültig gestoppt werden.

    Eine Einigung war in der letzten Legislaturperiode gescheitert. Der Bundesrat hatte aus Furcht vor einem neuen Steuerschlupfloch das Gesetz in seiner ursprünglichen Form zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein ausgehandelter und jetzt wieder vorgelegter Kompromiss war kurz vor der Wahl gescheitert.

    Gesetzentwurf Bundesrat

    Tagesordnung Bundesrat 29.11.13

    Gesetzesantrag von Ländern

    Erläuterung Bundesrat

    Frühere Pressemitteilung BMF zu AIFM

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