RZ-Kommentar: Es fehlen Konzepte für den Erhalt unserer Kulturlandschaft

Unsere Wälder sind Schätze, mit denen wir sorgsam umgehen müssen. Mit diesem Satz beginnt ein Gastbeitrag, den Umweltministerin Ulrike Höfken Anfang Juli für unsere Zeitung geschrieben hat. An diesem Anspruch muss sich die Ministerin in einigen Jahren messen lassen, wenn die Ergebnisse der Windkraftpolitik der Landesregierung sichtbar sind.

Denn bei allem Interesse, den Wald als Wirtschaftsstandort zu nutzen, um dort die erneuerbaren Energien zu entwickeln: Bevor weiter mit Höchstgeschwindigkeit Aufträge für Windkraftanlagen vergeben werden, müssen nachhaltige Konzepte her.

Die gibt es, heißt es diesbezüglich aus den Verwaltungen und Ministerien. Dies mag zwar auf die Vergabekriterien für die Anlagen zutreffen, auf die Genehmigung und die Baudurchführung – aber wohl nicht für eine langfristige Verträglichkeitsplanung. Wie soll die Kulturlandschaft erst aussehen, wenn die Landesregierung im Jahr 2030 feiert, dass 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden?

Bei ihrem Ortstermin im Hunsrücker Forst fuhren die Ministerinnen Ulrike Höfken und Eveline Lemke im bequemen Wagen über die breit planierten, von herbem schwarzen Kies geprägten Waldstraßen zu den gewaltigen Windrad-Baustellen. Sie sind dort nicht als Wanderer auf einem Erholungsspaziergang unterwegs gewesen oder mit dem Fahrrad. Sie wohnten nicht als Tourist in dem nahe gelegenen kleinen Landhotel, das seine Gäste mit unberührter Landschaft willkommen heißen will.

Sicher, es gibt keine Alternative zur Windkraft – aber es gibt Alternativen zur bedingungslosen politischen Umsetzung nach Mainzer Art. Wildwuchsartig schießen gerade im Hunsrück seit Monaten neue Anlagen in den Himmel.

Die Kommunen sind froh über die Angebote der Windkraftbetreiber – die Pachtverträge haben schließlich eine Laufzeit von Jahrzehnten und garantieren jährlich Einnahmen in oft sechsstelliger Höhe. Die Erträge müssen nicht – beispielsweise über Umlagen – geteilt werden, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Entsprechend groß ist der Konsens in den Gemeinderäten, dass Windkraftanlagen zu genehmigen sind. Damit sich die Mitbürger nicht allzu sehr beschweren, werden die neuen Anlagen oft so geplant, dass sie knapp an der Gemarkungsgrenze stehen; lieber ein bisschen näher an der Nachbargemeinde als an der eigenen.

Die Zukunft der Kulturlandschaft stand beim politischen Termin im Staatswald nicht im Mittelpunkt. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich haben Ministerinnen viele Termine. An diesem Samstag wartet in Mainz ein Geburtstagsfest: Der rasant wachsende Windkraftbetreiber Juwi feiert seinen 15. Geburtstag – in Anwesenheit von Teilen der Landesregierung. Ob da über die Zukunft der Kulturlandschaft geredet wird?

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