Protest gegen Urheberrechtsabkommen Acta: In Mainz soll Buchdrucker Gutenberg mitmachen

Mainz - Gut 550 Jahre, nachdem er den Buchdruck erfunden hat, wird Johannes Gutenberg zum Kämpfer für Freiheit im Internet und zum Teil der Anonymous-Bewegung. Wenn am Samstag zumindest mehrere Hundert Menschen gegen das Handelsabkommen ACTA protestieren, wollen sie Guttenberg am Gutenberg-Platz in ihre Mitte nehmen und ihm eine Anonymous-Maske aufsetzen.

Zu dem Protest gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens erwarten die Organisatoren in Mainz am Samstag mehr als 1500 Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof, wo um 15 UIhr Auftakt ist. Einige der Demonstranten werden dabei die vermutlich die, spätestens seit der Occupy-Bewegung bekannten, Guy-Fawkes-Masken tragen. Den Veranstaltern zufolge ist das Tragen der Masken für Samstag zugelassen worden, so lange alles störungsfrei und friedlich bleibt.  Die Kundgebung in Mainz ist Teil eines europaweiten Protestes, zu dem allein in Deutschland 70.000 Menschen in den einzelnen Städten erwartet werden (Übersicht bei Facebook oder in einem Wiki).

Der ACTA-Vertrag (Anti-Counterfiting Trade Agreement), gegen den sich der Unmut richtet, wurde als Handelsabkommen unter Federführung der USA und Japan ausgehandelt und soll die Verbreitung von Produktpiraterie eindämmen.

Den Protestierenden geht es aber nicht um gefälschte Markenkleidung. Sie sorgen sich, dass das Abkommen die Freiheit im Internet weitreichend beschneiden könnte. Der Vertrag soll, ähnlich wie die amerikanische Gesetzesinitiativen SOPA  und PIPA eine verstärkte Durchsetzung des Urheberrechts ermöglichen. Nach einem "Blackout-Day", an dem unter anderem die englische Wikipedia ihre Webseite den Tag über schwarz geschaltet hatte, wurde die Initiative vorläufig auf Eis gelegt. Viele der Netzaktivisten halten ACTA allerdings für noch gefährlicher, weil es sich dabei um einen international gültigen Vertrag handelt.

Entscheidender Kritikpunkt ist, das Internetprovider nach dem Inkrafttreten des Abkommens  für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden sollen, außer sie kontrollieren und überwachen permanent deren Internetverkehr. "Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall", bemerkt der Rechtsanwalt Udo Vetter.