40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen
  • Aus unserem Archiv

    Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

    Den Haag/Wien/Berlin (dpa) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten.

    PKW-Maut
    Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt.
    Foto: Stefan Sauer - DPA

    «Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

    Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei «überhaupt nicht glücklich» mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

    Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen.

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).» Verknüpft wird dies mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Christoph Bröder

    0261/892 267

    Kontakt per Mail

    Fragen zum Abo: 0261/98362000

     

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    14°C - 25°C
    Samstag

    12°C - 21°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    15°C - 24°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!