Kreise: Friedrich tritt zurück

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in der Affäre "Edathy" unter Druck geraten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in der Affäre "Edathy" unter Druck geraten. Foto: dpa

Berlin/München (dpa) – Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt an diesem Freitag zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.

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Hintergrund:

Der wegen möglichen Geheimnisverrats unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich wollte ursprünglich vorerst im Amt bleiben.

Der CSU-Politiker betonte den Tag über , er habe «politisch wie rechtlich richtig» gehandelt, als er in seinem früheren Amt als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy informierte. Er fügte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber hinzu: «Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.» Die Opposition verlangte Friedrichs Rücktritt.

Im Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Man habe sich dennoch entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich. Die Behörde nannte damit erstmals die Gründe für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Edathy habe über das Internet Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. «Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren», sagte Fröhlich. «Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage.» Mit Blick auf die bekanntgewordenen Information Friedrichs an SPD-Chef Gabriel im Oktober sagte der Ermittler: «Wir sind fassungslos.»

Friedrich erklärte: «Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Er hatte Gabriel darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, wie die Behörden mitteilten.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass Merkel das Vorgehen Friedrichs akzeptiert, vermied aber direkte Aussagen dazu, ob dieser weiter das Vertrauen der Kanzlerin habe. Friedrichs Erklärung spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert. Merkel habe am Freitag telefonisch «ein intensives Gespräch» mit Friedrich geführt. Danach veröffentlichte Friedrich die Erklärung. Nach dpa-Informationen kam CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zu einem Gespräch mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammen.

Friedrich widersprach Angaben aus der SPD-Spitze zum Inhalts seines Gesprächs mit Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, Friedrich habe Gabriel informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings «werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen».

Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, wies das am Freitag als falsch zurück: «Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung.» Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe.

Nach FDP und Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.» Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

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