Glaesekers früheres Amtszimmer durchsucht
Berlin/Hannover (dpa) - Erstmals ermittelt die Justiz direkt im Amt von Bundespräsident Christian Wulff. Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht.
«Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, der «Bild am Sonntag».
Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den engen Vertrauten Wulffs, der im Dezember von seinen Aufgaben entbunden worden war. Der Anfangsverdacht habe sich konkretisiert, sagte Lendeckel am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Ungeachtet immer neuer Details in der Affäre um Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover stützt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundespräsidenten weiter. «Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag».
Die SPD wertete die Durchsuchungsaktion am vergangenen Donnerstag, die dem Bundespräsidialamt von den Ermittlern angekündigt worden war, als beispiellosen Vorgang. «Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben», sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Das sei ein noch vor Monaten in der Bundesrepublik für undenkbar gehaltener Tiefpunkt.
«Es steckt offensichtlich ein System dahinter, es ist der Versuch unternommen worden, sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen», sagte Gabriel. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe.
Glaeseker war viele Jahre ein enger politischer Wegbegleiter Wulffs, kurz vor Weihnachten aber ohne Angaben von Gründen überraschend als Sprecher des Bundespräsidenten entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der 50-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungssprecher unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff den Veranstaltungs-Manager Manfred Schmidt gefällig gefördert hat.
Glaeseker soll mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Gegen Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisiert hatte, wird wegen Verdachts der Bestechung ermittelt.
Schmidt räumte dem «Spiegel» zufolge ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog half. «Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll», sagte er. Den Vorwurf, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben, wies Schmidt zurück. Er sei seit 30 Jahren mit dem früheren Journalisten befreundet. In dieser Zeit hätten sich beide gegenseitig zu Urlauben eingeladen.
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