Eklat bei Merkel-Besuch in China
Peking/Guangzhou (dpa) - Chinas Staatssicherheit hat ein Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert.
Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen mit Redakteuren der kritischen Zeitung «Nanfangzhoumo» in Guangzhou (Kanton). In der südchinesischen Metropole in Südchina setzte die Kanzlerin am Freitag in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreitägigen China-Besuch mit Wirtschaftsgesprächen fort.
Die Staatssicherheit hinderte den Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag daran, die Kanzlerin bei einem Empfang am Abend in der deutschen Botschaft in Peking zu sehen. «Ich durfte nicht gehen», bestätigte der Anwalt telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. Beamte der Staatssicherheit seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung nicht wahrnehmen.
«Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe», sagte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: «Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen.» Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist.
Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt eingeladen. Dessen Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der «Charta 08» für Freiheit und Demokratie in China, die Liu Xiaobo mitentworfen hatte. Im vergangenen Jahr habe die Staatssicherheit ihn schon daran gehindert, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Peking zu treffen, sagte Mo Shaoping.
Vor dem Zwischenfall gab es bereits Irritationen, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung «Nanfangzhoumo» in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang in Guangzhou gegeben. «Die Zeitung hat den Besuch abgesagt», berichteten Delegationskreise. «Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.» Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.
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