• Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA
  • EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA

    Straßburg. Das umstrittene europäische Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag den Text mit deutlicher Mehrheit.

    Fahnder etwa vom US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Der Vertrag Passenger Name Record  (PNR) verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem Abkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt.

    Berlin hatte sich aus Sorge wegen europäischer Datenschutzbestimmungen der Stimme enthalten. Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern in verschiedenen Punkten weniger Datenschutz bot. Gegen das Abkommen gestimmt hatte auch die Liberale Abgeordnete Sophie in't Veld, die als Berichterstatterin die Federführung bei der Behandlung des Kommissionsentwurfs im Europaparlament hatte. Das Abkommen schütze nicht die Rechte der europäischen Bürger, kritisierte sie.

    Das von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien getragene Bündnis NoPNR sprach in einem Blogbeitrag von einem "schwarzen Tag für Grundrechte". Das Fluggastdatenabkommen widerspreche der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention.

    Jan Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament, kritisierte das Abkommen umgehend als unverhältnismäßig nannte die Entscheidung einen "weiteren Schritt in den Überwachungsstaat". Die Daten aller Flugreisen würden noch immer für bis zu 15 Jahre gespeichert, obwohl Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für grundrechtswidrig erklärt haben. Die bessere Alternative sei, die Kooperation von Polizeibehörden im Verdachtsfall auszubauen.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Bettina Tollkamp

    Onlinerin vom Dienst

    Bettina Tollkamp

    Mail | Tel. 0261-892331

    Service: 0261-9836-2000

    Anzeige
    Wetter
    Donnerstag

    20°C - 37°C
    Freitag

    20°C - 34°C
    Samstag

    19°C - 37°C
    Sonntag

    18°C - 31°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    ...und es wird immer heißer: Macht das noch Spaß?

    Für die einen ist es die tollste Zeit: Strahlende Sonne, Tropentemperaturen bis in den Abend, leichtbekleidete Menschen in den Straßen, entspannte Cocktailatmosphäre, Grillen, Baden und und und. Für die anderen ist es vor allem eins: Viel zu heiß! Eine Umfrage ergab, dass der Durchschnittsdeutsche sich bei 22,5 Grad am wohlsten fühlt - Sie auch?

    epaper-startseite
    Regionalsport
    Sind Amateurfußballer sozialversicherungspflichtig?

    Bunt, aktuell und nah dran:

    Unser Regionalsport von F wie Fußball bis E wie Extra 

     späten Heiligabend? In welcher Kneipe feiert es sich nach der Bescherung besonders gut?Wohin am späten Heiligabend? In welcher Kneipe feiert es sich nach der Bescherung besonders gut?

    Sport-Lokalteile
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Interview der Woche

    Ganz unverblümt und doch charmant: Michael Defrancesco trifft Promis

    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!

    Unwetterwarnungen
    Aktuelle Unwetterwarnungen für Deutschland

    Rot und pink markierte Gebiete:

    Warnung vor starkem oder extrem starkem Unwetter