Druck auf Athen: Sonderkonto für Schulden-Abbau
Athen/Paris (dpa) - Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand: Die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf das Euro-Sorgenkind. Zur Tilgung der Schulden Athens brachten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto ins Spiel.
Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen. In Athen gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den Spar-Verhandlungen. Die Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Streik an.
Klare Worte kamen auch aus Brüssel: Dort rief die EU-Kommission zu raschem Handeln auf. «Die Fristen sind bereits überschritten», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Behörde sieht vor allem die Regierung von Regierungschef Lucas Papademos gefordert: «Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden», sagte der Sprecher.
Aus Protest gegen neue harte Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften in Griechenland an diesem Dienstag streiken. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Dazu haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Geplant sind unter anderem Lohnkürzungen.
Zudem will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden. Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder in Paris.
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