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Markus Beckedahl
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten Berlin (dpa). Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik. mehr...

Berliner Büro

Was geschieht mit den finanziellen Mitteln für das Betreuungsgeld?: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Leistung gekippt hat, streiten Union und SPD darüber, was geschehen soll.  Foto: dpa
Betreuungsgeld: Tauziehen um die Milliarden Berlin. Die Union erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, um das vom Verfassungsgericht gekippte Bundesbetreuungsgeld wenigstens auf Länderebene weiterführen zu können und sich das vom Bund bezahlen zu lassen. mehr...
Betreuungsgeld: Parteien im Landtag trennen WeltenBundesverfassungsgericht zweifelt am Betreuungsgeld
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