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  • Zitate zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil

    «Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig.»

    «Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. (...) Schätzungen ins Blaue hinein laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider.» (Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, am Dienstag bei der Verkündung des Urteils zu Hartz-IV-Sätzen.)

    «Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit. Diese ganze Murkserei ist jetzt endgültig zusammengekracht.» (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU.)

    «Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.» (Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst.)

    «Besonders freut mich, dass das Kind in seiner Gesamtheit in den Blick genommen wurde, mit all seinen individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten.» (Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU.)

    «Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen.» (Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CDU.)

    «Das Bundesverfassungsgericht hat der Kanzlerin ins Aufgabenheft geschrieben: Vernünftige Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.» (Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.)

    «Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot- grüne Bundesregierung.» (FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruss.)

    «Es geht nicht darum, wie oft ein Kind neue Schuhe hat, sondern welchen Platz und welche Chancen ein Kind in der Gesellschaft hat.» (Die Geschäftsführerin von Unicef-Deutschland, Regine Stachelhaus.)

    «Es hat keinen Sinn, Eltern 20 Euro mehr zu geben, aber am Leben der Kinder ändert sich nichts.»

    «Existenzminimum ist doch nicht nur Essen und Trinken, das ist doch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildungserwerb, der das ganze spätere Leben steuert.» (Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, SPD.)

    «Das Gericht erkennt im Unterschied zur Bundesregierung an, dass Kinder keine Erwachsenen im Miniformat sind, sondern eigene Bedarfe haben.» (Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge.)

    «Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene.» (Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter zu dem Urteil.)

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