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  • Westerwelle: Millionen Bürger geben mir Recht

    Dortmund (dpa). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in der Debatte über Sozialpolitik und Hartz IV seine kritischen Äußerungen nochmals bekräftigt. «Nach 11 Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden.

    Das kann nicht so weitergehen», sagte der Außenminister den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch). «Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird. Gerade auch im Interesse der Bedürftigen.» In der Debatte, die auch die schwarz-gelbe Koalition spaltet, sehe er «Millionen Bürger» auf seiner Seite.

    Sozialetat und Schuldendienst machten 60 Prozent des Haushaltes aus. Die FDP habe vom Bürgergeld bis zur flexiblen Rente Reformvorschläge gemacht, sagte der Parteichef. «Wer sich dieser Diskussion verweigert, setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel.» Westerwelle nannte die Diskussion über Leistungsgerechtigkeit überfällig. «Die Vorwürfe meiner Kritiker zeigen doch nur, dass sie keine Argumente haben.» Er fügte hinzu: «Jetzt, wo die Kritiker sehen, dass Millionen Bürger mir Recht geben, mäkeln sie an einer angeblich falschen Tonlage herum. Ich habe nur ausgesprochen, was alle Politiker wissen, aber sich nicht zu sagen trauen.»

    Westerwelle wiederholte auch seinen Vorwurf einer «sozialistischen» Debattenkultur. «Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.» Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe sozialistische Züge - von seiner Kommentierung habe er keine Silbe zurückzunehmen.

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