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  • Untersuchungsausschüsse: Waffe der Opposition

    Hamburg (dpa). Untersuchungsausschüsse gelten als schärfste Waffe der Opposition zur Aufklärung von Missständen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre ist der 38. in der Geschichte des Parlaments. Andere Beispiele aus jüngerer Zeit.

    April 2009: Ein Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) nimmt seine Arbeit auf. Das von FDP, Grünen und Linken beantragte Gremium sollte bis zur Bundestagswahl im September klären, ob bei der Rettungsaktion Missmanagement des Finanzministeriums zum Schaden der Steuerzahler vorlag. Am Ende plädieren Regierungs- wie Oppositionsfraktionen für eine Verschärfung der Bankenaufsicht.

    April 2006: Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Es geht um den Einsatz zweier BND-Agenten im Irak, die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch US-Sicherheitskräfte und die Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo.

    Februar 2005: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung des Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften in Osteuropa beginnt in Berlin seine erste öffentliche Sitzung. Die Union wirft der rot-grünen Regierung vor, durch zu liberale Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Im Mittelpunkt stehen Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine).

    Dezember 2002: Begleitet von heftigem Streit setzt der Bundestag den Untersuchungsausschuss zum angeblichen «Wahlbetrug» der rot-grünen Bundesregierung ein. Nach Auffassung von Union und FDP hatten Minister zur Lage der Staats- und Sozialkassen die Unwahrheit gesagt.

    Dezember 1999: Der Bundestag beschließt auf Antrag von SPD und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre. Das Gremium soll klären, inwieweit Spenden an Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung von Union und FDP geflossen sind und ob dadurch politische Entscheidungen beeinflusst wurden.

    Januar 1998: Ein Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr. Vor allem geht es um die Frage, wie es zu dem Auftritt des Neonazis Manfred Roeder im Januar 1995 in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr kommen konnte.

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