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  • Strafrechtsexperte: Steuersünder-Daten verwertbar

    Karlsruhe (dpa). Der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten.

    «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

    Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte zum deutschen und internationalen Strafprozessrecht keine Hindernisse: «Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten.»

    So habe sich der BGH im Fall eines Terrorhelfers «extrem großzügig» zu Gunsten der Ermittlungsbehörden gezeigt, als es um einen Lauschangriff ging. Obwohl es an einem richterlichen Beschluss für einen Lauschangriff gemangelt habe, habe das Gericht Beweise aus der Abhöraktion zugelassen. «Wenn also bereits eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme eines Amtsträgers nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot führt, sollte dies bei einem Privaten, der durch einen Diebstahl an Material gelangt ist, erst recht der Fall sein.»

    Es bestehe auch nicht automatisch ein Verwertungsverbot, wenn die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Genehmigung vornehme oder eine Blutprobe nehme. «Dabei handelt es sich um klare Eingriffe in die Grundrechte - und dennoch lässt die Rechtsprechung die Verwertung der dabei erlangten Beweise grundsätzlich zu.»

    «Ein absolutes Verwertungsverbot besteht nur im Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen, wie der Einsatz von Foltermethoden beim Verhör», betonte der gebürtige Heidelberger. Grundlage seien insbesondere § 136 der Strafprozessordnung als Grenze bestimmter Vernehmungsmethoden und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonventionen, in dem das Recht auf ein faires Verfahren festgeschrieben ist. Vor diesem Hintergrund sei die Verwertung des aktuellen Materials durchaus möglich. Zumal dem bislang anonymen Anbieter des Materials durchaus eine Strafverfolgung drohe in seinem Land. «Das wird in der Diskussion gerne vergessen.»

    Der Strafrechtsprofessor kritisierte die Bewertungen der Politiker in der Diskussion um den Ankauf der Dateien: «Es scheint, als ob jede Partei im Moment nach ihrem Klientel argumentiert, ohne sich Rechtsprechung und Rechtslage ausreichend zu vergegenwärtigen.» Die juristische Bewertung des aktuellen Falles sei leichter als in der Liechtenstein-Affäre. «Problematisch in dem Fall war insbesondere, dass der Bundesnachrichtendienst beteiligt war und dadurch das - in Deutschland fast heilige - Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden verletzt worden sein könnte », so Ambos.

    Gespräch: Marion van der Kraats, dpa

    Institut für Kriminalwissenschaften: http://dpaq.de/RNPWl

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