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  • Oettinger: Westerwelle verdeckt Sachthemen

    Hamburg (dpa). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat für überspitzt. «Ich glaube, dass Minister Westerwelle eine Debatte angestoßen hat, die wichtig ist», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt».

    «Allerdings läuft er Gefahr, mit seiner Zuspitzung die Sachthemen eher zu verdecken, die mit dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV auf die Tagesordnung gekommen sind.»

    Der wirtschaftliche Erfolg habe es Deutschland ermöglicht, das soziale Netz weiter auszudehnen als in anderen EU-Staaten. Wichtig sei allerdings, dass der deutsche Sozialstaat nicht überfordert wird. Oettinger ist in der EU-Kommission für Energiepolitik zuständig.

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