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  • NRW-FDP warnt Kieler Liberale vor Steuerblockade

    Düsseldorf (dpa). Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor gewarnt, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. «Ich habe absolut kein Verständnis, wenn ein Bundesland versucht, Sondervorteile zulasten aller zu erpressen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Er könne dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nur empfehlen, «sich nicht auf die Eiertänze von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einzulassen».

    Carstensen sperrt sich vehement gegen die Steuersenkungen, von denen sein Land mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro betroffen wäre. Dabei wird er von Kubicki unterstützt. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung Schleswig-Holsteins angewiesen, um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember durch den Bundesrat zu bringen. Heute soll zunächst der Bundestag die Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr beschließen.

    Papke nannte die Haltung von Carstensen unglaubwürdig. Er habe in den vergangenen Monaten den beiden Konjunkturpaketen der Großen Koalition zugestimmt, obwohl diese für Schleswig-Holstein höhere Einnahmeausfälle zur Folge hatten als das Steuerpaket. «Aber damals hatte sein Land keine Blockademöglichkeit im Bundesrat», sagte Papke.

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