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  • Ministerium: Kein Strategiewechsel in Afghanistan

    Berlin (dpa). Das verschärfte Vorgehen der Bundeswehr gegen radikalislamische Taliban in Afghanistan war nach Angaben des Verteidigungsministeriums kein Strategiewechsel der Regierung.

    Die Bundeswehr habe sich auf der Grundlage des Völkerrechts, rechtlicher Rahmenbedingungen des Bundestagsmandats, des internationalen Rechts und des Mandats der Vereinten Nationen bewegt, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag.

    Einsatzregeln seien nicht verändert worden. Es habe keine «Eskalationsstrategie» gegeben. Schmidt erklärte, es habe eine Klarstellung in der sogenannten Taschenkarte für die Soldaten gegeben. Sie umfasst Verhaltensregeln. Im Juli war geändert worden, dass Soldaten auf fliehende Angreifer schießen dürfen, was ihnen vorher verboten war.

    Schmidt räumte ein, dass das Verteidigungsministerium das Kanzleramt mit tagelanger Verspätung und erst nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Luftangriff in Kundus über einen Bericht des verantwortlichen Oberst informierte. Oberst Georg Klein habe bereits am 5. September den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan über die Vorgänge bei dem Luftangriff vom 4. September mit vielen Toten informiert. Das Kanzleramt habe diesen Bericht am 10. September - zwei Tage nach der Regierungserklärung von Merkel (CDU) - erhalten. Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wies daraufhin, dass Klein am 5. September mitgeteilt habe, dass er Taliban «vernichten» wollte.

    Schmidt gab keine Auskunft darüber, ob Angehörige des Bundesnachrichtendienstes in die Aktion eingeschaltet waren. Er ließ auch offen, ob es unmittelbar vor dem Angriff Kontakt zwischen dem Gefechtsstand und der Bundesregierung beziehungsweise dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam gab. Er verwies dazu auf Geheimhaltungsvorschriften.

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