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  • Liechtenstein-Verfahren bringen Fiskus Millionen

    Bochum (dpa). Deutsche Steuersünder haben in der Liechtenstein-Affäre hunderte Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den Staat leisten müssen. Allein nach dem Ankauf gestohlener Daten von der fürstlichen Vaduzer Bank LGT flossen seit 2008 fast 200 Millionen Euro an den deutschen Staat.

    Damals hatte der Bundesnachrichtendienst Datenträger für rund fünf Millionen Euro von einem Dieb angekauft. 770 Steuersünder gerieten unter Verdacht. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei vor allem in Stiftungen in Liechtenstein oder anderen Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien. Die Ermittlungen liegen federführend bei der Bochumer Staatsanwaltschaft.

    Ob der Ankauf der Daten rechtens war, wurde bislang formal nicht überprüft. Beim spektakulären Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hatte das Landgericht Essen eine Prüfung vor höchsten Gerichten für wünschenswert gehalten. Da Zumwinkel seine Bewährungsstrafe aber annahm, konnte die Sache nicht von höheren Gerichten aufgegriffen werden.

    Die Daten der LGT-Bank waren nicht die einzigen, die in die Hände der deutschen Justiz fielen. Bereits Ende der 1990er Jahre landete anonym eine CD-ROM mit vielen hundert Namen aus einer Liechtensteiner Kanzlei bei den Bochumer Ermittlern. Die weitaus größte Zahl der Fälle im sogenannten Batliner-Komplex betraf aber das Ausland. 150 deutsche Fälle wurden von den Bochumer Staatsanwälten bearbeitet. 2005 wurde dann eine zweite Ermittlungswelle im Fahrwasser des Batliner-Komplexes bekannt. Wegen verdeckter Geldanlagen bei einer Schweizer Vermögensberatung leiteten die Bochumer gegen rund 200 mutmaßliche Betrüger Ermittlungen ein.

    Zusammen mit einem vierten Komplex zur Liechtensteinischen Landesbank (LLB), in dem in knapp 1000 Fällen bundesweit ermittelt wird, hat sich die Zahl der Ermittlungsfälle in den Jahren auf mehr als 2000 erhöht. Die LLB-Daten waren über einen Bankerpresser, der in Rostock verurteilt wurde, an die Ermittler gelangt.

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