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  • Hoffen und Bangen nach dem Hartz-IV-Urteil

    Berlin (dpa). Selten wurde ein so harsches Urteil der Karlsruher Richter so einhellig begrüßt wie das zu den Hartz-IV-Sätzen. Die Erwartungen und Forderungen, die sich daran knüpfen, könnten freilich schwer enttäuscht werden. Die Bundesregierung hat nach der Urteilsverkündung vom Dienstag jedes Signal für eine allgemeine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vermieden.

    Was bedeutet der Richterspruch?

    Die Bundesregierung muss jetzt rasch in einem neuen Verfahren noch vor Jahresende den tatsächlichen Bedarf von Langzeitarbeitslosen und auch den von Kindern ermitteln: Es geht dabei nicht um das Geld, das jemand zum bloßen Überleben braucht. Es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das die Betroffenen in die Lage versetzt, am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Kino, Sportverein, Theaterbesuch, Musikunterricht.

    Müssen die Regelsätze nun alle erhöht werden?

    Nicht zwangsläufig. Das Gericht hat die Höhe der Regelsätze selbst nicht beanstandet. Sie seien weder für Erwachsene noch für Kinder derzeit «evident unzureichend», zudem habe der Gesetzgeber beim Existenzminimum einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Die Regelsätze seien aber nicht verfassungsgemäß ermittelt. «Schätzungen ins Blaue hinein» hält das Gericht für verfassungswidrig.

    Wie wurden die Regelsätze bisher ermittelt?

    Alle fünf Jahre wird nach Daten des Statistischen Bundesamtes eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bei etwa 60 000 Haushalten erhoben. Ermittelt wird damit, wie das einkommensschwächste Fünftel der Singles - ohne Sozialhilfeempfänger - lebt. Bei der erstmaligen Festsetzung legte ein kleiner Expertenkreis - nicht der Bundestag - den Hartz-IV-Regelsatz fest. Am Ende kam heraus, was die von der damals rot-grünen Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zuließen: Ein Regelsatz von 345 Euro. Das war 2005. Inzwischen sind daraus 359 Euro geworden.

    Wie kommen die Kinder-Regelsätze zustande?

    Kinder werden wie kleine Erwachsene betrachtet: Sie erhalten einen Hartz-Satz, der als Prozentwert vom vollen Regelsatz abgeleitet ist. Dies führt zu der grotesken Situation, dass einem Kleinkind rein rechnerisch 11,90 Euro im Monat für Tabakwaren und alkoholische Getränke zustehen, nicht aber Ausgaben für Windeln.

    Was wird für Kinder gefordert?

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor einem Jahr konkrete Zahlen für das Existenzminimum für Kinder ausgerechnet. Dieses liegt danach für Kinder bis sechs Jahre bei 254 Euro, bis 14 Jahre bei 276 Euro und bis 18 Jahre bei 321 Euro. Derzeit werden zwischen 215 und 287 Euro bezahlt.

    Wie reagiert die Regierung?

    Die beteiligten Ministerien haben eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe angekündigt. Sie treten aber Hoffnungen auf eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausdrücklich entgegen. Das Urteil könne mit einer Erhöhung des Regelsatzes verbunden sein, müsse es aber nicht, hieß es im CDU-geführten Bundesfinanzministerium. Die FDP setzt darauf, dass mögliche Mehrausgaben für Hartz-IV-Bezieher durch Einsparungen an anderer Stelle im Hartz-IV-Bereich - etwa bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - auszugleichen sind. Aus der Union wurde der Vorschlag laut, die Hartz-IV-Sätze - entsprechend den örtlich unterschiedlichen Kosten der Lebenshaltung - regional zu differenzieren: also gegebenenfalls auch zu senken.

    Was würde eine Erhöhung der Regelsätze kosten?

    Sollte es doch zu höheren Regelsätzen für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger kommen (häufig gefordert wird eine Anhebung von derzeit 359 auf 420 Euro), dann würde das sehr teuer. Nach der Berechnung von Fachleuten käme auf den Bund eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro jährlich zu. Höhere Hartz-IV- Sätze würden sich auch auf Leistungen wie das Wohngeld oder den Kinderzuschlag auswirken. Den Kinderzuschlag von maximal 120 Euro erhalten Geringverdiener, damit sie nicht in Hartz IV fallen. Durch eine nach oben verschobene Grenze für das Existenzminimum entgingen dem Staat wegen des dann auch höheren Steuerfreibetrages Einnahmen in Milliardenhöhe.

    Welche Auswirkungen kann das Urteil noch haben?

    Sollte das Existenzminimum auf höherem Niveau festgelegt werden, könnte das die Zahl der Berechtigten von derzeit gut 6,5 Millionen auf knapp 9 Millionen nach oben treiben.

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