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  • Hintergrund: Gipfelergebnisse

    Brüssel (dpa). Die Griechenland-Krise stand beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel im Mittelpunkt - obwohl sie gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand. Die Ergebnisse des Treffens im Überblick:

    Um einen Staatsbankrott GRIECHENLANDS zu vermeiden, einigten sich die Euro-Staaten auf einen Rettungsplan in historischem Ausmaß. Das hoch verschuldete Mittelmeerland kann im Notfall auf Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilaterale Kredite der Euro-Partner setzen. Das Gesamtvolumen des Pakets soll laut Diplomaten zwischen 20 bis 23 Milliarden Euro betragen. In der Abschlusserklärung wird zu dem Umfang keine Angabe gemacht.

    Die Europäer sollen laut Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa zwei Drittel der Last tragen, auf den IWF würde das restliche Drittel entfallen. Auch dazu fehlt in der Erklärung der 16 Eurostaaten eine präzise Formulierung. Der Krisenmechanismus kann nur von den Euroländer einstimmig in Gang gesetzt werden, wenn Athen an den Finanzmärkten nicht mehr ausreichend Geld bekommen kann.

    «Wir erwarten, dass sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes auf der Grundlage ihres jeweiligen EZB-Kapitalschlüssels beteiligen», heißt es in der Erklärung. Das bedeutet, dass die Lastenteilung bei möglichen Milliarden-Krediten nach dem Anteil eines Landes am Kapital der Europäischen Zentralbank richtet. Da Deutschland den höchsten Anteil hat, müsste Berlin im Krisenfall auch tiefer in die Tasche greifen als andere.

    Die neue WIRTSCHAFTSSTRATEGIE «Europa 2020» blieb bei den Zielen für Armutsbekämpfung und Bildung hinter den Erwartungen zurück. Das Programm soll für mehr Wirtschaftswachstum in den kommenden zehn Jahren sorgen und beim nächsten EU-Gipfel im Juni endgültig angenommen werden. Das vorgeschlagene Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU um 20 Millionen zu senken, wurde «entschärft»: In einer Erklärung heißt es nur noch allgemein, die Armut solle verringert werden. Die Absicht, dass 40 Prozent der jungen Menschen eine Hochschulausbildung bekommen müssten, wurde gar nicht aufgenommen.

    Unumstritten war das Ziel, dass in den kommenden zehn Jahren 75 Prozent der Bevölkerung unter 64 Jahren in Arbeit stehen sollen. Zudem sollen für Forschung und Entwicklung drei Prozent der Bruttoinlandsprodukte (BIP) ausgegeben werden. Jährlich sollen die Staats- und Regierungschefs über die Einhaltung der Zielvorgaben beraten.

    Erwartungsgemäß ernannten die Staats- und Regierungschefs den Portugiesen VÍTOR CONSTÂNCIO zum neuen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 66 Jahre alte Sozialist, der bisher die portugiesische Notenbank führt, folgt im Juni auf Lucas Papademos aus Griechenland.

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