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  • Guttenberg ruft Opposition zur Kooperation auf

    Berlin (dpa). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Afghanistan-Politik aufgerufen: «Ich sehe in vielen Bereichen Übereinstimmungen.»

    «Es ist der wichtigste Aspekt, dass wir uns im Bundestag nicht auseinanderdividieren und den Soldaten über diese Grenzen auch Unterstützung geben können», sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

    Eine konkrete Obergrenze für die Afghanistan-Truppen werde es kommende Woche geben. Guttenberg schloss weder eine von den USA geforderte Aufstockung des deutsche Kontingents aus noch eine Lösung innerhalb der geltenden Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten. Das entscheidende Kriterium ist nach seinen Worten, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

    Der Minister sprach sich erneut gegen ein Enddatum eines Truppenabzugs aus. «Das würde denen in die Hände spielen, die die Uhr zurückdrehen wollen.»

    Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte es als voreilig, dass Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US- amerikanischen ISAF-Chefs, General Stanley McChrystal, begrüßt hat. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg «zunächst einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte», sagte sie der «Neuen Westfälischen».

    Die SPD warf der Regierung erneut vor, nicht rechtzeitig eine Strategie für die Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London zu kommunizieren. «Wir sind nicht ganz glücklich, wenn die Kanzlerin gerade mal einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz eine Regierungserklärung abgibt», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im rbb-Inforadio. «Da haben wir alle keine Chance mehr, in den Ausschüssen auch noch unsere Vorstellungen zu diskutieren und einzubringen.»

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