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  • Gesetz zur Banken-Kontrolle bis Juli fertig

    Berlin (dpa). Das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle soll bis Mitte Juli fertig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen.

    Die Bankenabgabe und der künftige Umgang mit drohenden Bankenpleiten seien als Vorsorge gedacht, damit sich dramatische Finanzkrisen nicht wiederholen könnten.

    Schäuble betonte, die Schritte zur Regulierung des Finanzmarktes würden eng mit Frankreich abgestimmt. Seine französische Kollegin Christine Lagarde hatte an der Sitzung des Kabinetts teilgenommen. Schäuble sagte, die Zusammenarbeit mit Paris werde immer enger: «Wir haben gut gearbeitet.» Deutschland und Frankreich wollen ihre Ideen im Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einbringen.

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