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  • Experten: Soldaten dürfen Taliban gezielt töten

    Karlsruhe (dpa). Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Herrscht in Afghanistan Krieg?

    Die große Mehrheit der Experten spricht von einem «nichtinternationalen bewaffneten Konflikt»; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht.

    Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden?

    Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. Die Taliban sind zwar keine «Kombattanten» wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen «mit ständigem Kampfauftrag» in dieser Hinsicht genau so behandelt. Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation.

    Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Hat sich der Oberst strafbar gemacht?

    Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum «unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil» stehen. Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert.

    Könnte Klein das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben?

    Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger «dynamisch interpretiert werden» - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten.

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