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    Merkel: Neues Steuerabkommen mit Türkei bis Jahresende

    Istanbul (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei bis Ende des Jahres eingesetzt. Sie sei sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einig, dass die Finanzminister beider Länder schneller die offenen Fragen klären müssten, sagte Merkel. Sollte es dabei zu Problemen kommen, seien beide Regierungschefs bereit, diese zu lösen.

    Regierung einigt sich auf Eckpunkte für Banken-Regeln

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich endgültig auf die Eckpunkte für schärfere Banken-Regeln geeinigt. Sie sehen neben der Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Krisen auch neue Instrumente vor, um marode Großbanken zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen. Manager börsennotierter Aktiengesellschaften sollen länger für Fehlverhalten haften und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Das geht aus den Eckpunkten für die Regulierung des Finanzmarkts hervor. Sie sollen morgen vom Kabinett beschlossen werden.

    Gutachten: Sponsor-Verträge waren verbotene Spenden

    Berlin (dpa) - Die Sponsoren-Praktiken der CDU bleiben juristisch umstritten. Die SPD legte heute ein Gutachten vor, das politische Gespräche mit Regierungsmitgliedern im Gegenzug für das Sponsoring anders als der Bundestag für unzulässig hält. Bei solchen Einnahmen handele es sich um nach dem Parteiengesetz verbotene Spenden, stellt der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig fest. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen im Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen.

    Leutheusser pocht auf Löschen von Kinderporno-Seiten

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bleibt dabei: Sie setzt auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Internet, obwohl die EU-Kommission Sperren fordert. Die Justizministerin hat Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. «Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern», sagte die Ministerin dem «Hamburger Abendblatt».

    Seehofer: Sparen genauso wichtig wie Entlasten

    Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die schwarz-gelbe Koalition vor Steuersenkungen um jeden Preis gewarnt. Die CSU sei nach wie vor eine «Partei der Steuersenkungen», aber man wolle «das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». In der Koalition sei vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung, so Seehofer. Die FDP dringt darauf, dass bis 2013 Steuerentlastungen zwischen 16 und 19 Milliarden Euro im Jahr spürbar sein sollen.

    De Maizière: Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

    Masar-i-Scharif (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt ein langfristiges Engagement der deutschen Polizei in Afghanistan an. Auch nach Ende der laufenden Ausbildungsprojekte, die eine Aufstockung der afghanischen Polizei auf 134 000 Kräfte bis 2014 zum Ziel haben, werde es voraussichtlich eine «Zusammenarbeit auf Jahre hinaus» geben. Das sagte er zum Abschluss seines dreitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. «Es macht ja keinen Sinn, etwas abzubrechen, was nachher in neue Unsicherheit umschlägt.»

    Westerwelle: gemeinsames Vorgehen in der Rüstungskontrolle

    Ottawa (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Treffen der G8-Staaten im kanadischen Ottawa zum gemeinsamen Vorgehen in der Rüstungskontrolle aufgerufen. Dabei gehe es nicht nur um den Atomstreit mit dem Iran. «Wir müssen beim Thema nukleare Nichtverbreitung mit einer Stimme in der Welt sprechen, und zwar nicht nur in Richtung Iran.» Das sagte Westerwelle beim Außenministertreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Gatineau bei Ottawa.

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