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    Zu Guttenberg verspricht Aufklärung der Ritual-Affäre

    Berlin (dpa) - Nach neuen Berichten über Exzesse bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zügige Aufklärung versprochen. Gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte der CSU-Politiker. Guttenberg schloss auch Disziplinarverfahren nicht aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hatte dem Verteidigungsausschuss eine Sammlung von 23 Zuschriften vorgelegt, in denen Reservisten über Exzesse bei der Bundeswehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten berichten.

    Käßmann bedauert Alkoholfahrt «zutiefst»

    Hannover (dpa) - Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann sieht ihre Alkoholfahrt mit 1,54 Promille als schlimmen Fehler an. Sie «bedauere das zutiefst», ließ sie über die Landeskirche mitteilen. Gegen die Bischöfin laufe ein Ermittlungsverfahren, hieß es auf der Internetseite der Kirche. Die Evangelische Kirche in Deutschland verwies im Internet unterdessen nicht auf das Verkehrsvergehen ihrer höchsten Repräsentantin. Zunächst müsse das weitere Vorgehen geprüft werden, hieß es.

    Merkel sieht «vernünftigen Weg» mit FDP

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Debatte über Hartz-IV-Leistungen wieder mehr Gemeinsamkeit in der schwarz-gelben Koalition. In der Sache sei man sich einig, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV sei man mit der FDP auf einem «vernünftigen Weg». Vor dem Treffen der drei Parteivorsitzenden morgen mahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder mehr Gemeinschaftsgeist an. Es dürfe nicht so sein, dass die FDP ihren Bundesparteitag in der Koalition fortsetze, sagte er laut Teilnehmern.

    «Sauerland»-Terrorist «geschockt» von Verhaftung seiner Frau

    Düsseldorf (dpa) - Im «Sauerland-Prozess» hat sich der Anführer der islamistischen Gruppe vom Terrorismus distanziert. In seinem Schlusswort vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigte er sich «geschockt» von der Festnahme seiner Ehefrau. Die 28-Jährige war am Wochenende in Ulm verhaftet worden. Sie soll Geld für die Terrorgruppe Islamische Dschihad Union gesammelt haben. Im Auftrag der IJU sollte die «Sauerland-Gruppe» Bombenanschläge in Deutschland verüben. Das Urteil wird kommende Woche Donnerstag gesprochen.

    Koalition einigt sich bei Solarförderung

    Berlin (dpa) - Lange wurde gestritten- nun hat sich die schwarz- gelbe Koalition auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Damit soll eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden: Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Nach Informationen der dpa soll die Förderung ab 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden und nicht schon zum 1. Juni wie geplant. Die Subventionen waren schon zum Jahresbeginn um neun Prozent gekürzt worden.

    Google wehrt sich gegen Kritik an «Street View»

    Berlin (dpa) - Google hat die Kritik an seinem Geodienst «Street View» zurückgewiesen. Man nehme den Datenschutz sehr ernst, sagte ein Sprecher des Internetkonzerns bei einer Präsentation in Berlin. So sei in Deutschland bereits ein Widerspruch gegen eine geplante Veröffentlichung möglich, bevor die Bilder überhaupt im Netz stehen. Bei «Street View» werden Straßen und Häuser für das Internet fotografiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte Google vorgeworfen, damit die Privatsphäre millionenfach zu verletzten.

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