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    Niederländische Koalition zerbricht an Afghanistan

    Amsterdam - Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zerbrochen. Grund ist ein wochenlanger Streit über den Afghanistan-Einsatz. Die Sozialdemokraten verließen die Koalition, weil sie das Afghanistan- Mandat für die Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen. Balkenendes Christdemokraten sind dafür. Der Ministerpräsident informierte Königin Beatrix am Nachmittag über das Scheitern der Regierung. Ende Mai oder Anfang Juni dürfte es zu Neuwahlen kommen.

    Härtefallregelung kommt Bund teuer zu stehen

    Berlin (dpa) - Die neue Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher kommt den Bund teuer zu stehen. Er rechnet nach einem «Focus»-Bericht mit jährlichen Mehrkosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Diese Schätzung habe das Bundesarbeitsministerium abgegeben. Darin gehe das Ministerium davon aus, dass für ungefähr ein Prozent der Menschen mit Anspruch auf Hartz IV Zahlungen von durchschnittlich 100 Euro pro Monat fällig werden. Die neuen Zusatzzahlungen sollen dem Bericht zufolge nur sehr restriktiv bewilligt werden.

    Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomposition

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel distanziert sich von Umweltminister Norbert Röttgen. Grund ist sein neuer Vorstoß für eine nur geringe Verlängerung der Atomkraftnutzung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der «Welt am Sonntag», die Koalition habe verabredet, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien für die im Herbst anstehende Entscheidung über die Energieversorgung erstellten. Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien «verfrüht».

    Gespräch mit Rüttgers für 6000 Euro zu haben

    Düsseldorf (dpa) - Die NRW-CDU verkauft exklusive Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beim Landesparteitag im März. Sie kosten 6000 Euro. Für einen Stand müssen Firmen 14 000 Euro zahlen. Für 20 000 Euro ist eine größere Ausstellungsfläche inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister zu haben. Ein Sprecher der Landespartei bestätigte einen entsprechenden «Spiegel»- Bericht. Allerdings erweckten die besagten Schreiben von CDU- Mitarbeitern an einigen Stellen einen falschen Eindruck.

    Früherer US-Außenminister Haig gestorben

    Washington (dpa) - Der frühere US-Außenminister Alexander Haig ist tot. Er sei im Alter von 85 Jahren in einer Klinik in Baltimore im US-Staat Maryland an den Folgen einer Infektion gestorben, berichtete der Fernsehsender FoxNews unter Berufung auf die Familie. Der Vier- Sterne-General Haig hatte das Amt des Außenamtschefs unter Präsident Ronald Reagan vom Januar 1981 bis Juli 1982 inne.

    Streik der Zollbeamten in Griechenland beendet

    Athen (dpa) - Tankstellen in Griechenland dürften bald wieder Sprit haben: Ein Gericht erklärte heute den Streik der griechischen Zollbeamten für illegal. Zuvor hatte die sozialistische Regierung eine einstweilige Verfügung beantragt. Der Streik drohte große Teile des krisengeschüttelten Landes noch stärker zu belasten. In der Hauptstadt Athen hatten heute nur wenige Tankstellen zum Tanken geöffnet. Einige Inseln saßen bereits völlig auf dem Trockenen. Die Zollbeamten hatten fünf Tage lang gestreikt.

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