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    Schwarz-Gelb macht keine Fastenzeit im Streit

    Passau (dpa) - Keine Fastenzeit im schwarz-gelben Streit: Beim Politischen Aschermittwoch lieferten sich FDP-Chef Guido Westerwelle und seine Partner von der Union zwar keinen derben Schlagabtausch. Doch der Vizekanzler wich von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Regelungen nicht ab. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pflichtete ihm inhaltlich zwar bei, verzichtete aber nicht auf Spitzen. In der Gesundheitspolitik klaffen die Vorstellungen weiter auseinander. SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt der schwarz-gelben Koalition vor, mit der Sozialdebatte eigene Versäumnisse zu verschleiern.

    Merkel für sachliche Debatte im Hartz-IV-Streit

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Hartz-IV-Sozialleistungen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass über das Thema in der Generaldebatte während der Haushaltsberatungen Mitte März diskutiert werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin. «Da geht es nicht um spätsozialistische Überlegungen, sondern darum, dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.» Die Debatte war von Vizekanzler Guido Westerwelle angestoßen worden.

    Operationen gegen Taliban auch in Nordafghanistan

    Kundus (dpa) - Neben der Großoffensive in Südafghanistan sind auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Militärschläge gegen die Taliban geplant. Der Gouverneur der nördlichen Provinz Kundus, Mohammad Omar, kündigte für die «nahe Zukunft» Operationen gegen die Aufständischen in Kundus und der Nachbarprovinz Baghlan an. Die Offensive werde ähnlich groß angelegt sein wie die Operation «Muschtarak» in der südafghanischen Provinz Helmand. Das wies das Bundesverteidigungsministerium in Berlin allerdings zurück.

    Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet

    Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie sie nun mit dem Gesetz umgeht, ist unklar.

    Zahl der reuigen Steuersünder steigt auf über 2000

    Berlin (dpa) - Die Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz lässt die Zahl der Selbstanzeigen weiter steigen. Inzwischen haben sich bereits mehr als 2000 reuige Steuersünder bei den deutschen Finanzbehörden gemeldet. Das ergab eine Umfrage der dpa. Noch vor einer Woche waren erst weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.

    Ukrainisches Gericht prüft Janukowitschs Wahlsieg

    Kiew (dpa) - Neue Runde im ukrainischen Wahlstreit: Der knappe Wahlsieg von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl soll überprüft werden. Das Oberste Verwaltungsgericht in Kiew ließ eine Klage der unterlegenen Regierungschefin Julia Timoschenko zu, die von ihr erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe zu untersuchen. Das teilte das Gericht in Kiew mit. Bei der Stichwahl am 7. Februar hatte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent.

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