40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Westerwelle will Sozialdebatte in Bundestag bringen

    Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle will eine Generaldebatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht dagegen, sieht aber keinen Zeitdruck. Die Union forderte den Vize-Kanzler auf, sich im Ton zu mäßigen. In der FDP - vereinzelt auch aus der CDU - wird die von Westerwelle verlangte inhaltliche Reform der Hartz-IV-Regeln einhellig begrüßt. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans zitierte Merkel mit den Worten: «Die Haushaltsdebatte ist der richtige Ort für allgemeine Diskussionen.»

    Parteien erhielten 20 Millionen Euro an Spenden

    Berlin (dpa) - Die Parteien im Bundestag haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden meist aus der Wirtschaft erhalten. Das geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit Spenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490 000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.

    Patientenbeauftragter für Ärztefehler-Register

    Berlin (dpa) - Falsch behandelter Krebs, nicht entdeckte Knochenbrüche und unzureichende Diagnosen: Wegen tausender Patientenbeschwerden im Jahr fordert der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller ein Melderegister für ärztliche Behandlungsfehler. Die Daten könnten anonym und ohne Namensnennung des Arztes sein, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß. Die Bundesärztekammer lehnt ein solches «Zwangsregister» hingegen ab.

    Bund will 581 Stellen streichen - Kaum Spareffekt

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will weniger Mitarbeiter beschäftigen. Wie aus einem Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 hervorgeht, soll die Zahl der Stellen in den Ministerien und Behörden 2010 im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich um 581 sinken. Zwar auch 985 neue Stellen geschaffen werden. Dieser Zuwachs wird jedoch durch einen starken Wegfall von Stellen im Verteidigungsministerium ausgeglichen. Dort geht die Zahl des Zivilpersonals deutlich zurück. Die Opposition sprach von einem plumpen Trick.

    Missbrauch in Irland: Papst beginnt Krisengespräche

    Rom (dpa) - Im Vatikan haben zweitägige Krisengespräche zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche in Irland begonnen. Tausende Heimkinder waren bis in die 90er Jahre von Geistlichen in kirchlichen Einrichtungen des Landes gequält und vergewaltigt worden. Zwei Untersuchungsberichte hatten die Fälle im vergangenen Jahr aufgedeckt. Die Opfer forderten vom Papst Rechenschaft und von der Kirche finanzielle Entschädigung. Bis morgen werden die Katholiken nun über Strategien diskutieren, «um jede Wiederholung zu verhindern».

    Teheran sieht Menschenrechte im Iran gewahrt

    Genf (dpa) - Teheran hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, im Iran würden systematisch die Menschenrechte verletzt. «Alle iranischen Bürger haben die gleichen Rechte», sagte der Vorsitzende des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte, Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani, in Genf. Dies gelte auch für Frauenrechte, was schon der hohe Ausbildungsstand von Frauen zeige. Laridschani vertrat sein Land bei einer UN-Ausschusssitzung für universelle Staatenüberprüfung von Menschenrechten.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Redakteur

    Jochen Magnus

    Mail | 0261/892-330

    Abo: 0261/9836 2000

    Anzeigen: 0261/9836 2003

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    1°C - 8°C
    Samstag

    5°C - 7°C
    Sonntag

    5°C - 9°C
    Montag

    3°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Rock am Ring geht zurück

    Das Rockfestival findet 2017 nicht mehr in Mendig, sondern wieder am Nürburgring statt. Was sagen Sie zu diesen Neuigkeiten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!