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    Swift gestoppt

    Straßburg  (dpa) - Europas Bankkunden können aufatmen: Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder. Es muss nun neu zwischen den USA und der EU ausgehandelt werden.  Die EU-Kommission will so rasch wie möglich damit beginnen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Entscheidung begrüßt.

    Euro-Länder spannen Rettungsnetz für Griechenland

    Brüssel (dpa) - Die Euro-Staaten haben ein Rettungsnetz für das schuldengeplagte Griechenland gespannt. Beim EU-Gipfel in Brüssel versicherten die politischen Spitzen des Währungsraums der Regierung in Athen, im Notfall einzuspringen, um eine Staatspleite zu verhindern. Möglich seien bilaterale Kredite oder Bürgschaften, hieß es in Diplomatenkreisen. Konkrete Finanzhilfen wurden aber zunächst nicht auf den Tisch gelegt. Deutschland und Frankreich hoffen nun auf eine Beruhigung der Finanzmärkte.

    Vertriebenen-Streit beendet

    Berlin (dpa) - Der Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist mit ihrem endgültigen Rückzug aus der geplanten Gedenkstätte beigelegt. Der unerwartete Kompromiss mit der schwarz- gelben Koalition: Der Bundestag soll die Mitglieder des Rates der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» bestimmen. Die Regierung gibt dafür ihr Vetorecht bei der Besetzung auf. Dies hatte Steinbach gefordert. Außenminister Guido Westerwelle hatte sein Veto gegen eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat einlegen wollen, weil er Kritik aus Polen befürchtet.

    Ahmadinedschad: Iran könnte Atombombe bauen

    Teheran (dpa) - Der Iran hat nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Know-how für die Atombombe. Zugleich sagte er, sein Land sei ein Atomstaat und habe jetzt erstmals Uran auf 20 Prozent angereichert. Allerdings habe Teheran nicht die Absicht, die Bombe zu bauen. Das sagte er bei den offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Am Rande der Veranstaltung kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regimegegnern. Es gab Festnahmen.

    Kaum Hoffnung auf Einigung im Öffentlichen Dienst

    Potsdam (dpa) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gibt es kaum noch Hoffnung auf eine rasche Einigung. Aus Verhandlungskreisen in Potsdam hieß es am Abend, es habe in den Gesprächen zwar Bewegung gegeben. Die Schlüsse, die daraus zu ziehen seien, seien aber noch unklar. Wahrscheinlich werde es aber noch heute Erklärungen zum weiteren Vorgehen geben. Die Gewerkschaften fordern bisher ein Gesamtvolumen von fünf Prozent mehr Geld.

    «Kontraste»: Datenleck bei BKK Gesundheitskasse

    Berlin (dpa) - Bei der BKK Gesundheitskasse hat es nach einem Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» ein Sicherheitsleck gegeben. Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet «Kontraste». Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte, das Unternehmen werde erpresst. Die BKK Gesundheitskasse ist mit 1,5 Millionen Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse.

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