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    Steuersünder-CD: Bis zu 400 Millionen wert?

    Düsseldorf (dpa) - Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt. «Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Das Ausmaß der Steueraffäre könnte dabei weit größer sein als gedacht. Inzwischen erwarte der Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

    Hunderttausende von Warnstreiks betroffen

    Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften machen weiter Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben heute den Berufsverkehr in Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg teilweise lahmgelegt. Hunderttausende Bürger litten unter Staus, geschlossenen Kindergärten und einer eingeschränkten Krankenhausversorgung. Das Bodenpersonal der Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn trat zeitweise in den Ausstand. Das große Chaos blieb aber aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich rund 52 000 Menschen an den Aktionen. Neue Tarifgespräche sind für kommende Woche geplant.

    Lange Haft für «Sauerland-Terroristen» gefordert

    Düsseldorf (dpa) - Die Terroristen der islamistischen Sauerland- Gruppe sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft für viele Jahre hinter Gitter. Chef-Ankläger Volker Brinkmann beantragte 13 Jahre Haft für Daniel Schneider, zwölfeinhalb Jahre für Fritz Gelowicz und elfeinhalb Jahre für Adem Yilmaz. Der Angeklagte Atilla Selek soll als Unterstützer der Terrorvereinigung für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit Autobomben einen Massenmord geplant zu haben. Das Urteil soll am 4. März gesprochen werden.

    100 Tage Schwarz-Gelb - Scharfe Oppositionskritik

    Berlin (dpa) - 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition aus Union und FDP «totales Versagen» vorgeworfen. Die Regierung stehe für Chaos und Klientelpolitik. Das gelte besonders für die Steuerpolitik. Grünen-Fraktionschefin Künast bescheinigte der Regierung, sie habe weder Ziel noch Konzept. Der Unions-Fraktionschef Kauder und FDP- Fraktionschefin Homburger wiesen die Kritik der Opposition zurück. Sie kündigten Schritte für mehr Wirtschaftswachstum an.

    3700 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz

    München (dpa) - Starkes Polizeiaufgebot für die Sicherheitskonferenz in München: Aus sechs Bundesländern hat die Polizei rund 3700 Beamte zusammengezogen, um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Bis Sonntag kommen in München Staats- und Regierungschefs, Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten aus aller Welt zu einem Meinungsaustausch über verteidigungspolitische Fragen zusammen. Die Polizei rechnet mit friedlichen Demonstrationen aber auch gewaltsamen Protesten.

    Hilfspakete nach Luftschlag in Kundus

    Kundus (dpa) - Fünf Monate nach dem tödlichen Luftschlag im nordafghanischen Kundus startet heute die Verteilung von Hilfspaketen der Bundeswehr an bedürftige Familien in der Gegend. An insgesamt 1200 Familien werde jeweils ein Hilfspaket ausgegeben. Das sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Mertins. Aus Sicherheitsgründen würden Afghanen die Verteilung übernehmen. Die Pakete würden auch, aber nicht nur an Familien gehen, die Angehörige bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff verloren hätten.

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