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    Merkel für Kauf der Steuersünder-Datei

    Berlin (dpa) - Deutsche Steuersünder müssen zittern: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz ausgesprochen. Es müsste alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen, sagte Merkel in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Ein Informant hatte der Bundesregierung eine Daten-CD mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern zum Kauf angeboten.

    Schweiz: Keine Amtshilfe bei Daten-Klau

    Bern (dpa) - In der Steueraffäre um den möglichen Kauf gestohlener Kundendaten kann die Bundesregierung nicht mit der Hilfe Schweizer Behörden rechnen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefonat darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten werde. Grundsätzlich sei die Schweiz aber bereit, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland zu vertiefen.

    Warnstreiks im öffentlichen Dienst

    Potsdam (dpa) - Kein Kompromiss in Sicht: Die Gewerkschaften haben zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen aufgerufen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen wurde heute in Potsdam vertagt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, in den Gesprächen habe es «keinerlei Annäherung» gegeben. Laut Bsirske beginnen die Warnstreiks an diesem Mittwoch. Aufgerufen seien unter anderem die Mitarbeiter im Nahverkehr, in Krankenhäusern und in Kindertagesstätten. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent.

    Merkel: Steuersenkung für Hotels bleibt

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß der CDU/FDP-Regierung aus Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung des Steuerbonus für Hotels eine Absage erteilt. «An dem Gesetz wird nichts geändert.», sagte Merkel in Berlin. Es habe keinen Sinn, jetzt über einzelne Elemente des Gesetzes zu sprechen. Dies wisse auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Davon unabhängig soll es aber ein Rundschreiben zur praktischen Umsetzung der ermäßigten Mehrwertsteuerregelung für die Hotelbranche geben.

    Obama legt Etatplan vor - Aus für NASA-Mondmission

    Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt den Rotstift beim Haushalt an und macht dabei auch vor dem Stolz vieler Amerikaner, der Raumfahrt, nicht halt. Im Etatjahr 2011 sollen seinem Etatentwurf zufolge 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch die geplante bemannte Mission zum Mond. Dennoch liegt der Umfang des von ihm vorgeschlagenen Etats mit 3,8 Billionen Dollar um drei Prozent über den geplanten Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. Das Defizit wird nach den Berechnungen des Weißen Hauses 2010 mit 1,56 Billionen eine neue Rekordhöhe erreichen. Dann will Obama es herunterfahren: auf 1,27 Billionen Dollar 2011 und 828 Milliarden Dollar 2012.

    Viele Tote bei Anschlag in Bagdad

    Bagdad (dpa) - Eine Selbstmordattentäterin hat sich in Bagdad inmitten einer Gruppe schiitischer Pilger in die Luft gesprengt. Mindestens 44 Menschen starben. Weitere 70 Wallfahrer wurden bei dem Anschlag verletzt, bestätigte ein Sprecher der Polizei in Bagdad. Die Attentäterin hatte sich mit einer Sprengstoffweste unter die Pilger gemischt, bevor sie ihre tödliche Ladung zündete. Tausende Schiiten sind derzeit auf dem Weg nach Kerbela, um an den Arbain- Feierlichkeiten zum Gedenken an den Märtyrer Hussein teilzunehmen.

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