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    Merkel verteidigt Rekordschulden

    Berlin (dpa) - Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Fast 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Koalition haben Regierung und Opposition über Wege aus der Krise gestritten. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte in der Generaldebatte über den Kanzleretat die Rekordverschuldung im Haushalt. Trotzdem will sie an den geplanten Steuersenkungen festhalten. Die Opposition warf Schwarz-Gelb «Totalversagen» vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das «schwarz-gelbe Fantasialand» habe sich bereits in Luft aufgelöst.

    Auch CDU bekam Spende aus Hotelsektor

    Berlin (dpa) - Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Die Marine- und Hotelinvestmentgesellschaft Schoeller Holdings spendete 100 000 Euro im Dezember 2008. Das berichtet das Internetportal «stern.de». Die CDU wies einen Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels zurück. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Bei der CSU gingen im September 2008 zwei Großspenden von insgesamt 820 000 Euro ein.

    Guttenberg stellt Bundeswehrstruktur auf Prüfstand

    Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Strukturen seines Ministeriums und der Bundeswehr überprüfen lassen. Das kündigte er heute im Bundestag an. Er habe sein Haus damit beauftragt, in einer «schonungslosen Analyse» Defizite zu benennen. Danach soll eine Kommission aus Fachleuten Vorschläge zu einer effizienten Spitzenstruktur erarbeiten. Dazu gehört laut zu Guttenberg auch, sich Gedanken über die Rolle, Funktion und Kompetenz herausgehobener Spitzenpositionen zu machen.

    Regierung will Kündigungsschutzgesetz anpassen

    Berlin (dpa) - Nach Beanstandung der deutschen Kündigungsfristen durch den Europäischen Gerichtshof strebt das Arbeitsministerium eine Gesetzesänderung an. Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass auch ohne Gesetzesnovellierung der EuGH-Richterspruch für Kündigungen schon jetzt gilt. Der Europäische Gerichtshof hatte die geltende Regelung aus dem Jahr 1926 als Verstoß gegen EU-Recht gewertet, nach der für die Fristen bei Kündigungen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr berücksichtigt wird.

    Prozess gegen Polizisten vertagt

    Athen (dpa) - Der Prozess um den Tod eines 15-jährigen griechischen Schülers durch eine Polizeikugel ist kurz nach dem Beginn vertagt worden. Das Gericht gab damit dem Antrag des Verteidigers des Hauptangeklagten statt, der Verpflichtungen vor einem anderen Gericht hatte. Die Verhandlung soll Freitag fortgesetzt werden. Der Fall hatte eine Welle der Gewalt ausgelöst, vor allem in der Hauptstadt Athen. Aus Angst vor Ausschreitungen durch Autonome wurde der Prozess in die abgelegene Stadt Amfissa verlegt.

    USA suchen mehr Aufklärung Chinas zu Google

    Peking (dpa) - Die USA erwarten von der chinesischen Regierung eine genaue Aufklärung der Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google. Die US-Botschaft in Peking verwies auf Äußerungen des US-Außenstaatssekretärs für Ostasien, Kurt Campbell, dass die USA die Sache «sehr ernst» nähmen. Es habe zahlreiche Treffen zwischen der US-Regierung und chinesischen Behörden in der Sache gegeben. Der Hacker-Angriff hatte Google veranlasst, sein China-Engagement auf den Prüfstand zu stellen.

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