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    FDP in Erklärungsnot. Kritik an Hotel-Steuer

    Berlin (dpa) - Die FDP gerät nach der umstrittenen Million-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, «weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe», sagte Gabriel in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent sorgt derweil bei vielen Unternehmen für großen Frust.

    SPD debattiert über Erneuerung der Partei

    Berlin (dpa) - Der Parteivorstand der SPD kommt heute zu seiner Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen. Dabei will die SPD-Spitze nach der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2009 eine Erneuerung von Programm und Organisation der Partei einleiten. Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles haben dazu «12 Thesen zur Erneuerung der SPD» vorgelegt. Selbstkritisch setzen sich Gabriel und Nahles darin auch mit der SPD-Regierungspolitik in den vergangenen elf Jahren auseinander.

    Schwarz-Gelb hofft auf neue Harmonie

    Berlin (dpa) - Die Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb hoffen endlich auf Harmonie in der gemeinsamen Koalition. Einen Anfang machten gestern Abend Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie trafen sich zu einem 6-Augen-Gespräch im Kanzleramt und einem anschließenden Abendessen. Allerdings sind die Konflikte etwa beim Thema Steuersenkungen weiterhin ungelöst. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt gegeben.

    Waffenlobbyist Schreiber vor Gericht

    Augsburg - Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss sich ab heute vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug. Er bestreitet die Vorwürfe. Seine Anwälte haben eine Erklärung zu den Anschuldigungen angekündigt. Schreiber war nach zehn Jahren Flucht im August 2009 aus Kanada nach Augsburg ausgeliefert worden. Schreiber gilt mit seinen Geldspenden an die CDU außerdem als Schlüsselfigur in der CDU- Spendenaffäre.

    EU-Staaten beraten über Hilfe für Haiti

    Brüssel (dpa) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über Hilfe für Haiti. Bei der Sondersitzung des EU- Ministerrates soll es nicht nur um eine bessere Koordinierung der Soforthilfe nach dem schweren Erdbeben gehen. Die Minister wollen auch über mittel- und langfristige Möglichkeiten sprechen, um das Land, das schon vor der Katastrophe zu den ärmsten der Erde gehörte, aus dem Elend herauszuführen. Deutschland wird bei dem Treffen durch Außen-Staatsminister Werner Hoyer vertreten.

    Ukraine: Zweikampf ums Präsidentenamt

    Kiew (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnet sich zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der prowestlichen Regierungschefin Julia Timoschenko eine spannende Stichwahl ab. Janukowitsch ging laut Wählerbefragung zwar aus der ersten Runde als Gewinner hervor. Der 59-Jährige verfehlte aber mit gut 30 Prozent der Stimmen die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit. Er tritt daher am 7. Februar gegen seine Erzrivalin Timoschenko an, die auf etwa 25 Prozent kam.

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    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

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