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    Pläne für Asse-Schließung werden vorgestellt

    Hannover (dpa) - Das Bundesamt für Strahlenschutz will heute seine Pläne zur Schließung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse bekanntgeben. Experten hatten drei verschiedene Wege zur Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks geprüft: Das Herausholen der Atommüll- Fässer, eine Umlagerung innerhalb der Grube oder das Füllen der Kammern. Der Präsident der Strahlenschutz-Behörde will erklären, was die beste Lösung für eine sichere Schließung des Lagers ist. Die Zeit drängt, da die Grube instabil ist und Wasser eindringt.

    Steinmeier warnt vor Erhöhung der Sozialbeiträge

    Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition vor einer Erhöhung der Sozialbeiträge gewarnt. Auch gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung der Nacht- und Sonntagszuschläge werde die SPD zusammen mit den Gewerkschaften hartnäckigen Widerstand leisten, sagte Steinmeier beim Neujahrsempfang seiner Fraktion in Berlin. Steinmeier hielt der Union und der FDP vor, mit falschen Wahlversprechen die Bürger getäuscht zu haben. «Mehr Netto vom Brutto wird es nicht geben. Das Gegenteil wird eintreten», sagte der SPD- Fraktionschef.

    CDU will Steuerpapier verabschieden

    Berlin (dpa) - Die CDU beendet heute ihre zweitägige Klausur in Berlin. Zum Abschluss will die Parteispitze die «Berliner Erklärung» zur Strategie für die kommenden Monate verabschieden. Darin ist der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 und ein Sanierungskurs festgeschrieben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte darauf bestanden, dass die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse ausdrücklich in dem Papier berücksichtigt wird.

    Union und SPD lehnen Quote für Migranten ab

    München (dpa) - In der Debatte um mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst haben sich Innenpolitiker von Union und SPD gegen eine Quotenregelung ausgesprochen. Das Ziel, mehr Zuwanderer in den Staatsdienst einzustellen, sei zwar richtig, eine Quote dafür aber ungeeignet, sagte der SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Olaf Scholz der «Süddeutschen Zeitung». Sinnvoll sei ein aktives Personalmanagement der Behörden, das mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in den öffentlichen Dienst hole. Auch der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, lehnte eine gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung eines bestimmten Anteils aus Zuwandererfamilien ab.

    Westerwelle zu Besuch in China eingetroffen

    Peking (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Freitagmorgen zu einem Besuch in China eingetroffen. Peking ist die zweiten Station seiner viertägigen Asien-Reise. In der chinesischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm. Dabei soll es auch um internationale Krisenherde wie Afghanistan oder den Iran gehen. Der FDP-Chef will bei seinem ersten Besuch in der Volksrepublik im neuen Amt aber auch die Menschenrechte ansprechen.

    Gouverneur: Bundeswehr in Kundus «wirkungslos»

    Kundus (dpa) - Der Gouverneur der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus hat den dortigen Einsatz der Bundeswehr als «wirkungslos» kritisiert. Angesichts der schlechten Sicherheitslage in der Region forderte Gouverneur Mohammad Omar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kundus mehr amerikanisches Engagement. «Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns töten will», sagte er mit Blick auf die Taliban. «Unsere (deutschen) Freunde beobachten das und retten uns nicht. Nun müssen wir unsere anderen (amerikanischen) Freunde bitten, uns zu retten.» Omar verteidigte zugleich den von der Bundeswehr im vergangenen September angeordneten Luftangriff.

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