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    Klimagipfel bereitet Schlussphase vor - Neue Demo

    Kopenhagen (dpa) - In Kopenhagen bereiten die Umweltminister aus 192 Staaten am heutigen Mittwoch die Schlussphase des UN-Klimagipfels vor. Vor dem Eintreffen der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs will die dänische Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard dazu neue Entwürfe für das angestrebte Klimaschutzabkommen vorlegen. Auch auf die dänischen Sicherheitskräfte kommt erneut Arbeit zu: Am Vormittag wollen mehrere tausend Demonstranten den Konferenzort stürmen.

    Ausschuss untersucht Kundus-Luftschlag

    Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des verheerenden Kundus-Luftanschlags nimmt heute seine Arbeit auf. Er soll versuchen, die vielen offenen Fragen zu dem Angriff mit mehr als 140 Toten und Verletzten zu klären. Die Opposition hat rund 90 Beweisanträge vorgelegt und will dafür über 40 Zeugen benennen, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Ex- Verteidigungsminister Franz Josef Jung sowie sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Ausschuss wird wahrscheinlich mehr als ein Jahr lang arbeiten.

    Uni-Rektoren fordern mehr Personal von Bildungsgipfel

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute in Berlin zu einem Bildungsgipfel. Es geht dabei unter anderem um das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung von 2015 an auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Die Uni-Rektoren fordern von den Regierungschefs von Bund und Ländern mehr Lehrpersonal an den Hochschulen. Auch das Steuerpaket wird auf dem Gipfel zur Sprache kommen. Der Bund benötigt dafür am Freitag im Bundesrat ein «Ja» der schwarz-gelb regierten Länder.

    «Bild»: Anstieg linksextremer Straftaten

    Berlin (dpa) - Brennende Autos oder Angriffe auf Polizisten: Linksextreme Straftaten sind 2009 offenbar sprunghaft angestiegen. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, haben politisch motivierte Gewalttaten allein in den ersten drei Quartalen um knapp 50 Prozent zugenommen. Das Blatt beruft sich auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes. Besonders deutlich sei der Anstieg der Körperverletzungen gegen Beamte: In den ersten drei Quartalen seien 315 Körperverletzungen gezählt worden, 2008 etwa 100 weniger.

    Minarett-Verbot vor Menschenrechtsgerichtshof

    Bern (dpa) - Das umstrittene Schweizer Minarett-Verbot soll vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Der frühere Sprecher der Moschee in Genf, Hafid Ouardiri, habe dort eine Beschwerde eingereicht, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Experten äußerten jedoch Zweifel, dass die Klage angenommen wird. Ende November hatten sich die Schweizer mit großer Mehrheit in einer Volksabstimmung für ein Bauverbot für Minarette ausgesprochen.

    Kabinett berät ersten schwarz-gelben Etat

    Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute den ersten Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen für 2010 neue Kredite in Höhe von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark an. Der Zuwachs ist unter anderem Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise oder des ersten Steuerpakets der Koalition. Der für 2011 angekündigte Sparkurs bleibt unklar.

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