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    Klimagipfel geht weiter - Randale und Festnahmen

    Kopenhagen (dpa) - Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in der Nacht in Kopenhagen gegen Klima-Randalierer vorgegangen. Beamte nahmen auf einem besetzten Kasernengelände knapp 200 Menschen fest. Mehrere Gruppen hatten zuvor Barrikaden errichtet, Feuer entzündet und Brandsätze gegen die Polizei geworfen. Der UN-Gipfel wird heute mit neuen Verhandlungen zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen fortgesetzt. Umweltminister Norbert Röttgen forderte vor allem die USA und China zu weitergehenden Zusagen auf.

    Guttenberg wehrt sich in der Kundus-Affäre

    Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat genug von den Vorwürfen und holt in der Kundus-Affäre zum Gegenschlag aus. Seinen Kritikern aus der Opposition warf er vor, die Details des Luftangriffs vom September schon seit Anfang November zu kennen. Dennoch hat die Bundesregierung viele Fragen immer noch unbeantwortet gelassen. Morgen trifft sich der Bundestags- Untersuchungsausschuss zum ersten Mal, beginnt mit seiner Arbeit allerdings wahrscheinlich erst im Januar.

    Steuerstreit: SPD warnt vor Lasten für Bund

    Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, den Ländern im Streit um die geplanten Steuersenkungen finanzielle Zugeständnisse zulasten des Bundes zu machen. Schon heute verstoße die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz, heißt es in einer Aufstellung der SPD- Haushaltspolitiker, aus der die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll Merkel beim Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen milliardenschwere Zugeständnisse des Bundes an die Länder in Aussicht gestellt haben.

    Karlsruhe verhandelt über massenhafte Datenspeicherung

    Karlsruhe (dpa) - Mehr als 34 000 Menschen haben gegen das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Heute beginnen die Richter in Karlsruhe damit, die umstrittene Speicherpflicht zu überprüfen. Die Kläger wenden sich dagegen, dass Daten gänzlich unverdächtiger Bürger monatelang gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Geklagt hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Verschwundene E-Mails aus Bush-Zeit wieder da

    Washington (dpa) - Eine riesige Daten-Schlamperei aus der Ära von US-Präsident George W. Bush ist behoben: 22 Millionen verschwunden geglaubte E-Mails des Weißen Hauses sind wieder da. Computertechniker bargen den elektronischen Briefverkehr, nachdem zwei Organisationen die US-Regierung 2007 nach Berichten über Millionen von verschollenen Mails verklagt hatte. Die Mails stammen den Angaben zufolge aus der Zeit zwischen 2003 und 2005. Ihr Verschwinden hatte 2007 für erheblichen Wirbel gesorgt.

    Zeitung: Bund zahlt Milliarden mehr für Bildung

    Berlin (dpa) - Der Bund will bei der vereinbarten Bildungsoffensive Länder und Kommunen offenbar in Milliarden-Höhe entlasten. Das berichtet die «Leipziger Volkszeitung» mit Berufung auf ein Eckpunktepapier für den morgigen Bund-Länder-Bildungsgipfel. Demnach ist etwa vorgesehen, dass der Bund künftig die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung übernimmt. Der Bund erweitere seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern.

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