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    EU sagt Milliarden für Klimaschutz zu

    Brüssel (dpa) - Die Europäische Union bietet den armen Ländern milliardenschwere Sofort-Hilfen im Kampf gegen die Erderwärmung an. Der EU-Gipfel einigte sich auf mindestens 5,4 Milliarden Euro. Im Laufe des heutigen Tages soll nach dem Willen der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft eine Summe von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen. Geld aus dem Klima-Topf könnte beispielsweise dem Dürre geplagten Mali in Afrika oder dem von Unwetter heimgesuchten Bangladesch in Asien zugutekommen.

    Bachelor-Studiengänge werden reformiert

    Bonn (dpa) - Beim umstrittenen Bachelor-Studium wird nachgebessert. Die Kultusminister haben eine Reform beschlossen. Die Menge des Lehrstoffs und die Prüfungen sollen begrenzt, die Studienzeiten flexibler werden. Außerdem wird es künftig leichter sein, die Hochschule zu wechseln. Wen man als Master-Studenten annimmt, darüber darf jede Hochschule jedoch weiterhin nach eigenen Kriterien entscheiden. Seit Wochen protestieren die Studenten bundesweit für eine Entschlackung des Bachelor-Studiums.

    Schäuble distanziert sich von Hotel-Steuer

    Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert. Er will aber trotzdem an ihr festhalten. Das sei nicht seine Idee gewesen, sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung». Politik bedeute aber, auch Kompromisse zu schließen. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollen Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Frühstück soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden.

    Guttenberg spricht von Fehleinschätzung

    Berlin (dpa) - Der umstrittene Luftangriff von Kundus setzt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiter unter Druck. Er habe zunächst eine Fehleinschätzung vorgenommen, sagte Guttenberg mit Blick auf seine Einschätzung, dass der Angriff «militärisch angemessen» gewesen sei in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Ausdrücklich stellte sich der Minister erneut hinter den für den Angriff verantwortlichen Oberst Georg Klein. Dieser habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

    BKK: Milliarden-Bürokratie durch Zusatzbeiträge

    Köln (dpa) - Die für 2010 erwarteten Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Bundesverbandes immense Bürokratiekosten verursachen. Für die Einrichtung und Pflege von Einzelkonten für jeden der über 50 Millionen Beitragszahler sowie für Zahlungsanforderungen und Mahnbescheide könnten sich die Verwaltungskosten auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen. Das sagte Christine Richter vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

    Nordkorea zu Atomverhandlungen bereit

    Seoul (dpa) - Nordkorea hat sich erneut grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm bereiterklärt. Vorausgegangen waren Gespräche mit einem Sondergesandten der USA. Zwischen beiden Ländern herrsche Einvernehmen, dass die Sechs-Länder- Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen und die dabei getroffenen Abrüstungsvereinbarungen von 2005 umgesetzt werden sollten. Das ist in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang zu lesen.

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