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  • Dokumentation: Entwurf der Härtefallliste

    Nürnberg (dpa). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf Bitten des Bundesarbeitsministeriums eine Liste der Fälle erstellt, in denen Hartz-IV-Betroffene künftig bei den Jobcentern Sonderleistungen geltend machen können. Der Katalog muss allerdings noch vom Ministerium abgesegnet werden.

    Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert die Härtefallliste:

    «Demnach können unter anderem folgende Aufwendungen als außergewöhnliche laufende Belastungen anerkannt werden:

    - Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

    - Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die den Haushalt nicht ohne fremde Hilfen führen können.

    - Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit seinen Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.

    - Kosten für die Besuchsfahrten zu dem in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Ehepartner.

    - Nachhilfeunterricht, wenn dieser wegen Versetzungsgefahr beziehungsweise wegen des Übergangs in eine weiterführende Schule erforderlich ist.

    Die Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härtefallklausel fallen.»

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