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  • Bosbach fordert Westerwelle zu Sachlichkeit auf

    Berlin (dpa). Mit seinen kritischen Äußerungen über Hartz-IV- Empfänger gerät der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auch beim Koalitionspartner CDU/CSU immer mehr in die Kritik.

    Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte ihn am Montag im ARD-«Morgenmagazin» zu einer «hundertprozentigen Konzentration auf die Sacharbeit» auf. «Wenn etwas ganz ruhig und sachlich diskutiert werden sollte, dann gerade dieses sensible Thema.»

    Bosbach räumte allerdings ein, es sei richtig, eine Sozialstaatsdebatte zu führen. «Das haben wir auch schon vor den Äußerungen von Guido Westerwelle getan.» Soziale Gerechtigkeit schulde man nicht nur denjenigen, die eine staatliche Transferleistung bekämen, sondern auch denen, die diese durch ihre Arbeit finanzieren müssten, sagte Bosbach. «Aber diese Debatte müssen wir ruhig führen.»

    Bosbach erklärt sich die vor allem von der Opposition als polemisch kritisierten Äußerungen Westerwelles zur Höhe von Hartz-IV-Leistungen mit dem Abrutschen der FDP in den Umfragewerten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. «Das sollte wohl so eine Art Befreiungsschlag werden, so stelle ich mir das vor. Niemand weiß, was im Kopf eines Politikers vorgeht. Aber ich glaube schon, dass er auch überrascht ist über das Tempo, mit dem die FDP an Zustimmung in der Bevölkerung verliert. Aber so wird er keine Trendwende einleiten können.»

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