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  • Analyse: Westerwelle gegen den «linken Zeitgeist»

    Straubing (dpa). Guido Westerwelle wettert los, ohne Umschweife und ohne Vorgeplänkel. Kaum hat er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Straubing die Bühne betreten, kommt der FDP-Chef auf Hartz IV zu sprechen, das Thema, mit dem er seit einer Woche in den Schlagzeilen ist.

    Und haut weiter in die selbe Kerbe. «Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet», sagt der Außenminister und ruft in den Saal: «Das Volk will die Wahrheit hören.»

    Westerwelles «Volk» ist in Scharen gekommen - und jubelt ihm zu. Die mehr als 700 Gäste in der voll besetzten Joseph-von-Fraunhofer- Halle sind - das zeigt der Beifall - mit Westerwelle einer Meinung. «Ja freilich hat er recht», sagen quasi gleichlautend mehrere Zuhörer aus Straubing. «Irgendjemand muss es ja sagen», meint Theodor Breu. «Wenn man überhaupt gehört werden will, muss man überspitzen.» Und der Straubinger Stadtrat Franz Prockl sagt in seiner Begrüßung: «Ihr Beitrag war sowohl inhaltlich als auch stilistisch goldrichtig.»

    Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein, hatte Westerwelle in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze gesagt - und kritisiert, die Hartz-IV-Diskussion trage «sozialistische Züge». Eine Welle der Empörung hatte er damit ausgelöst, auch in den Reihen der Unionsparteien. Der FDP- Chef hat sich damit aber gleichzeitig auch zur Hauptperson dieses politischen Aschermittwochs gemacht. Ob CSU, SPD, Grüne oder Linke - Westerwelles umstrittene Äußerungen sind überall ein Top-Thema. Und es sind keine freundlichen Worte, die da über ihn zu hören sind.

    Westerwelle stört das aber kein bisschen. Die Kritik perlt an ihm ab, insbesondere die Kritik an der von ihm benutzen Wortwahl. Ihn scheint nicht einmal zu kümmern, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel über eine Sprecherin von eben diesen Worten distanziert hat.

    «Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war», sagt Westerwelle selbstbewusst. «Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?», fragt er und betont: «Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.» Inhaltlich rückt er ohnehin nicht von seiner Position ab. «Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik.» Er betont dabei, es gehe ihm nicht darum, jemandem, der bedürftig ist, etwas wegzunehmen. Man müsse die Schwachen aber «vor den Faulen» schützen.

    Das Aschermittwochs-Publikum dankt Westerwelle derlei Worte mit viel Beifall. Und dieser Beifall dürfte dem FDP-Chef wohl durchaus gut tun angesichts der derzeit schwierigen Lage, in der sich seine Partei befindet. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai drohen den Liberalen massive Stimmenverluste. Und dann wurde am Mittwoch auch noch eine neue Umfrage veröffentlicht, die die FDP auch bundesweit weiter im Sinkflug sieht: Im neuen «Stern-RTL-Wahltrend» fiel die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf 7 Prozent. Das ist gerade mal halb so viel wie bei der Bundestagswahl.

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