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  • Analyse: Warten auf den Untersuchungsausschuss

    Berlin (dpa). Länger als eine Stunde «grillen» die Hauptstadt-Journalisten am Montag die Sprecher der Bundesregierung. Sie fragen vor allem nach, wer in der Affäre um den Luftangriff Anfang September in Afghanistan wann was gewusst hat.

    Doch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Steffen Moritz, wiederholen lediglich: «Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschuss.» Immer wieder verweisen sie darauf, dass der ISAF-Untersuchungsbericht für die NATO zu dem Bombardement geheim ist.

    Immer mehr Details des Angriffes kommen ans Tageslicht - eine schnelle Klärung zeichnet sich nicht ab. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert sich zwar an diesem Mittwoch. Doch die eigentliche Arbeit dürfte erst im Januar beginnen, da die meisten Parlamentarier über Weihnachten nicht in Berlin sind. Die Opposition zeigt sich empört, dass Details des Luftangriffs mit bis zu 142 Toten und Verletzten am 4. September nur häppchenweise über die Medien ans Tageslicht kommen.

    SPD, Grüne und die Linksfraktion sind vor allem darüber erbost, dass der Luftangriff gar nicht angeordnet worden sein soll, um in erster Linie zwei von Taliban entführte Tankwagen zu zerstören, sondern um gezielt dort versammelte Talibanführer zu töten. Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wäre dieses so genannte Targeting nicht gedeckt von dem Afghanistan-Mandat des Bundestags. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche eine Regierungserklärung gefordert. «Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet», sagte er.

    Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan van Aken, wettert: «Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.» Grünen-Parteichefin Claudia Roth spricht von einer «bewussten Täuschung des Bundestages». Regierungssprecher Wilhelm bestreitet jedoch vehement, dass die Bundeswehr sich am Hindukusch abseits des erteilten Mandates bewegen oder es im Laufe des vergangenen Sommers einen grundlegenden Strategiewechsel - womöglich mit Wissen des Kanzleramtes - gegeben haben könnte.

    Guttenberg - vor wenigen Monaten noch als politischer Shooting-Star gefeiert - wirkt zunehmend gereizt. Der Opposition hält er vor, die nun bekanntgewordenen Details des Luftangriffs doch schon lange zu kennen. «Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen», formuliert Guttenberg ungewohnt scharf an die Adresse von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen- Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin.

    Guttenberg hat den ISAF-Bericht bei seiner ersten und später revidierten Bewertung des Angriffs am 6. November ebenso gekannt wie einen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes, der die Namen toter Zivilisten auflistet. Wie er dann zu der ersten und später revidierten Beurteilung «militärisch angemessen» kommen konnte, wird er noch erklären müssen.

    Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold stellt die These auf: «Jeder, der den ISAF-Bericht gelesen hat, kommt zu der Erkenntnis, dass nicht nur die Tanklastzüge, sondern auch die Menschen getroffen werden sollten.» Darauf weise schon die Wahl der Mittel hin - zwei Bomben, die in der Luft gezündet worden seien, sagte er der «Berliner Zeitung». Sie hätten «eindeutig auf eine breite Wirkung» gezielt.

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