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  • Analyse: Schon wieder ein Machtwort von Merkel

    Berlin (dpa). Die Kanzlerin tritt zum Schluss auf. Der Politische Aschermittwoch ist schon fast vorbei, als CDU-Anhänger Parteichefin Angela Merkel im Nordosten Deutschlands mit «Angie»-Rufen empfangen und singen: «Hoch soll sie leben!».

    Mit heiserer Stimme ergreift Merkel das Wort und stellt mit Blick auf die Reden der Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, in Bayern nüchtern fest: «Wir haben schon viel gehört aus Passau und Straubing. (...) Wenn die anderen fertig sind, fangen wir erst an, und es heißt, die Letzten werden die Ersten sein.»

    Und dann zieht die Bundeskanzlerin, der aus den eigenen Reihen oft ein «präsidialer Führungsstil» vorgehalten wird, vom Leder. In aller Öffentlichkeit rügt sie nun auch persönlich ihren Vizekanzler. «Ich habe klargemacht, dass das, was Guido Westerwelle gesagt hat, nicht meine Worte sind», sagt Merkel bei ihrem traditionellen Auftritt in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung mit dem Satz ausgelöst: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.»

    Innerhalb weniger Tage schlägt die Kanzlerin damit zum dritten Mal auf den Tisch. Erst stoppte sie den Vorstoß der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der Vergünstigungen für Hoteliers. Dann stellte sie schnell klar, dass sie aus der Schweiz gestohlene geheime Daten zu Steuersündern kaufen will. Und nun distanziert sie sich öffentlich vom Vorsitzenden der FDP. Als kleine Spitze lobt sie noch die Leistungen der einstigen großen Koalition.

    Dass sich ausgerechnet die beiden Wunschpartner Union und FDP so in die Haare geraten, hat wohl nicht einmal die in die Opposition verbannte SPD zu hoffen gewagt. Bei so viel Zwist in der Regierung dringt sie mit ihrer Kritik kaum durch, weiß auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. So giftet er geradezu in Vilshofen: «Angela Merkel ist keine Präsidialkanzlerin. (...) Sie ist Trivialkanzlerin.» Und sie sei eine «Biederfrau bei den Brandstiftern», weil sie Westerwelle Benzin habe ins Haus tragen lassen und sich nun wundere, dass der Dachstuhl brennt. Doch Gabriels Attacke ist am Abend fast schon Schall und Rauch.

    Dass der von Seehofer, Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erst kürzlich vereinbarte Neustart nicht lange währen würde, hatten Mitstreiter gleich befürchtet. Denn am 9. Mai ist im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Dort steht eine schwarz-gelbe Landeskoalition auf dem Prüfstand, und die Umfragen sagen derzeit keine «Versetzung» in die nächste Landesregierung voraus. Da wollen sich beide Lager profilieren und dem Wähler empfehlen. Aus der CDU verlautete bereits, dass auch ein Bündnis mit den Grünen denkbar wäre.

    In Passau kämpft der bayerische Ministerpräsident Seehofer am Morgen rund 100 Minuten um die Seele der «versammelten schwarzen Gemeinde» und rühmt die dortige CSU-Demonstration als einzigartig. Nirgends gebe es eine vergleichbare Veranstaltung - auch nicht im «Merkel-Land Mecklenburg-Vorpommern», tönt er da noch.

    Am Aschermittwoch liegt das politische Epizentrum in Bayern, heißt es. Doch während ein echtes Erdbeben die größten Schäden in der Nähe des Epizentrums anrichtet, trifft es am Aschermittwoch stets das entfernte Berlin. Und Schwarz-Gelb macht sich die Druckwellen wieder selbst, auch wenn die Spitzen nicht groß über das hinausgehen, was sich die Koalitionäre schon an den Kopf geworfen haben.

    «Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle», spottet Seehofer über selbstbewusste Äußerungen des FDP-Vorsitzenden über seinen künftigen Umgang mit der CSU. Und der CSU-Chef macht sich lustig: «Da beben die Alpen.» Für manchen Zuhörer passt das Bild aber wahrhaftig auch ein wenig zur Lage in Bayern. Die CSU hat weiter mit dem Debakel um die Landesbank und den Folgen des Absturzes bei der Bundestagswahl zu kämpfen und muss Vertrauen der Bürger noch zurückgewinnen.

    Westerwelle empfiehlt sich in Straubing nüchtern als Politiker mit zwei Seiten: «Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.» Das darf als Warnung verstanden werden. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht Schwarz-Gelb im Bund bereits bedroht: «Ich glaube, dass es jetzt fünf vor zwölf für die Berliner Koalition ist.»

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