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  • Analyse: Schäuble steht vor Herkulesaufgabe

    Berlin (dpa). Wo die Kanzlerin schweigt, ist er zur Stelle: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen nicht nur auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegszeit ein.

    Der erfahrenste Politiker am Kabinettstisch von Angela Merkel muss die FDP mit ihren Milliarden-Steuerträumen auf den Boden der Realität holen. Das machte der CDU-Mann am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag vor, ohne das Wort Steuersenkung in den Mund zu nehmen.

    Knapp 20 Minuten redete Schäuble staatstragend über den Ernst der Lage. Dann platzte dem sonst so besonnenen Polit-Profi plötzlich der Kragen. Immer wieder war er von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen worden. Grüne, Linke und SPD waren wegen der «Hotel-Spendenaffäre» der FDP mächtig in Rage. Die Koalition lasse sich kaufen und werfe ohne Not Geld der Steuerzahler aus dem Fenster.

    Schäuble ärgerte sich maßlos über die Störenfriede und holte die große historische Keule heraus: «Wir sollten aus dem Scheitern der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik im Feuer der Diffamierung der demokratischen Institutionen durch die Radikalen von Rechts und Links nicht auch wieder die falschen Lehren ziehen, sondern die richtige Erkenntnis.»

    Wie diese in der aktuellen Krise lautet, darüber streiten seit Wochen die Spitzen der Koalition. Offiziell haben sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) bei ihrem Abendessen in einem Berliner Promi-Lokal auf die Formel verständigt: Die Steuerreform kommt, die Mai-Steuerschätzung wird abgewartet und die Schuldenbremse eingehalten.

    Sie hoffen, so den Koalitionszwist zumindest bis zum Mai abzuwürgen. Schließlich muss Schwarz-Gelb auch in Nordrhein-Westfalen die Macht verteidigen. Um nicht mit neuen skeptischen Äußerungen den Steuerstreit anzuheizen, vermied es Schäuble in seiner Rede, die angepeilten Entlastungen überhaupt zu erwähnen. Was einiges sagt.

    Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sich selbst bei einem etwas stärkeren Wirtschaftswachstum nicht plötzlich völlig neue Spielräume für Steuersenkungen von jährlich 19,5 Milliarden Euro ergeben. Große Überraschungen sind bei der Steuerschätzung - kurz vor der NRW-Wahl - kaum zu erwarten. «Das ist angekündigter Wahlbetrug vor einer Landtagswahl», schimpfte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in der Debatte. Schäuble wisse genau, dass er brutal sparen müsse, lasse die Wähler aber im Unklaren: «Sie drücken sich!»

    Das lässt der 67-jährige Kassenwart an sich abprallen. Schäuble will die Sparliste «zum gegebenen Zeitpunkt» vorlegen, die «schwerwiegenden Entscheidungen» möchte er «gründlich vorbereiten» und bei der «finanzpolitischen Herkulesaufgabe» vermeiden, dass Einzelvorschläge schon lange vorher öffentlich zerredet werden.

    Allein zehn Milliarden Euro muss Schäuble jährlich aufbringen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Kürzungen sind auch nötig, um bis 2013 das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen wieder auf die im EU-Schuldenpakt maximal erlaubten 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - von 6,0 Prozent in diesem Jahr.

    Kommen neue Steuersenkungen von jährlich bis zu 19,5 Milliarden Euro dazu, muss allein der Bund nochmals zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr sparen oder einnehmen. Neue Belastungen durch die Koalitionspläne für den Umbau des Gesundheitswesens und weitere Zuschüsse an die Sozialkassen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

    Dass ein solch gigantisches Sparpaket - die Union sprach zuletzt von bis zu 30 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 - nicht mit den üblichen Haushalts-Stellschrauben gelingt, weiß Schäuble. Rund drei Viertel der Bundesausgaben sind rechtlich und vertraglich gebunden - daran kann nicht gerüttelt werden. Dazu gehören auch Zinsausgaben. Hier droht neues Ungemach: Die Leitzinsen in der Euro-Zone könnten schon im Herbst steigen - und damit die Lasten für den Bund. 2010 sind gut 40 Milliarden Euro nur für Zinskosten veranschlagt.

    «Es wird im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen», sagt Schäuble. Im Klartext: Es kommen auch Sozialleistungen auf den Prüfstand. Der Bund könnte aber auch auf Mehreinnahmen schielen - wie etwa durch eine höhere Lkw-Maut oder eine Autobahn-Gebühr für Pkw. Im Koalitionsvertrag ist das - bisher - ausgeschlossen. Schäuble, der mit seinem Vetorecht eine Schlüsselrolle im schwarz-gelben Kabinett einnimmt, ist zuzutrauen, viele unbequeme Entscheidungen durchzuboxen.

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