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  • Analyse: Merkel regiert leise weiter

    Berlin (dpa). Kein Wort über den Zwist in der CDU, keine Silbe über das Gezänk in der Koalition. Angela Merkel betrat am Montag nach ihrer Weihnachtspause zum ersten Mal wieder die politische Bühne - und erwartungsgemäß kam kein «Basta» über ihre Lippen.

    Das entspräche nicht ihrer Natur. Dennoch - oder gerade deshalb - ist sie ganz in ihrem Element beim festlichen Auftakt zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt in Berlin. Sie spricht von mehr Schlagkraft, von neuem Schwung, von Ehrfurcht, aber es geht ihr nicht um die Kritik an ihrem Führungsstil aus den Reihen von CDU-Parteikollegen. Es geht ihr um die Natur.

    «Es gibt genügend zu tun, aber wir können das auch schaffen», sagt Merkel im Berliner Naturkundemuseum, unterhalb des weltweit größten Dinosaurierskeletts vor Umweltexperten und Journalisten. Die frühere Bundesumweltministerin kommt von der Klimakonferenz auf den australischen Magenbrüterfrosch, der ausgestorben ist und keine Medizin mehr gegen Magengeschwüre liefern kann. Und sie bringt einen Satz, den sie oft und gern verwendet: «Die Dinge hängen unglaublich eng zusammen.»

    Momentan ist nicht nur in der schwarz-gelben Koalition wenig in Ordnung, sondern auch innerhalb der Union. Die FDP beharrt auf raschen Steuerentlastungen, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich fordert mehr Führungsstärke von Merkel. Dann geißeln drei CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Thüringen und Sachsen den Stil der Parteichefin. Und man darf vermuten, dass sie mit der Kritik nicht alleine sind.

    Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) - der 2008 einmal bekundete, er traue sich die Kanzlerschaft nicht zu - räumt ein: «Es gibt die Notwendigkeit, die eigene Politik stärker zu erklären.» Genau das solle angesichts geplanter weiterer Entlastungen nach der Steuerschätzung im Mai gemacht werden.

    Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stellt sich hingegen klar hinter Merkel. Er nennt ihren Führungsstil erfolgreich. Unterstützung kommt auch aus der Schwesterpartei CSU. Verbraucherministerin Ilse Aigner spricht von «moderner Führung», wenn Merkel nicht «Basta-Mentalität und Gockel-Gehabe» zeigt.

    Die Kanzlerin ist damit bisher auch gut gefahren. Solange sie keine Gefahr im Verzug sieht, lässt sie die Dinge laufen und bevorzugt vertrauliche Aussprachen, um dann Geschlossenheit zu demonstrieren. Kontrahenten können öffentlich so ihr Gesicht wahren. Das heißt nicht, dass sie nicht hart einschreiten kann - auch wenn sie dies oft mit dem Blick nach vorn und ohne öffentliche persönliche Kritik macht. So zog sie nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan und der schlechten Informationspolitik des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) das Thema an sich und initiierte die internationale Afghanistan-Konferenz, zu der sich die Nationen nun am 28. Januar in London einfinden.

    Ein Problem für Merkel ist, dass die Union im Gegensatz zum Koalitionsvertrag mit der SPD nun in ihrer Vereinbarung mit der FDP zahlreiche Details offengelassen hat. Sie hoffte, in einer Wunsch-Koalition könne das im laufenden Geschäft entschieden werden. Dazu kommt, dass die «Länderfürsten» in der schwarz-gelben Koalition mehr CDU-Parteiprofil erwarten.

    Am Donnerstag und Freitag soll bei der Klausur der CDU-Spitze in Berlin nun Tacheles geredet werden, vielleicht doch mit einem Basta Merkels: intern. Und nicht zu vergessen: Aufmüpfige CDU-Persönlichkeiten können von Merkel auch einmal schnell auf besondere Weise kaltgestellt werden - wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, den die Kanzlerin und Parteichefin nach Brüssel weglobte.

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