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  • Analyse: Luftangriff entzweit Parlament und Armee

    Berlin (dpa). Generäle sprechen von Doppelmoral in der Politik - Abgeordnete beklagen Geheimniskrämerei des Militärs. Die Affäre um den Luftangriff im nordafghanischen Kundus entzweit wie selten zuvor in der Geschichte der Bundeswehr den Bundestag und seine Parlamentsarmee.

    Eine Sicht durch die Brille von Soldaten auf der einen und Politikern auf der anderen Seite vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses:

    In der Bundeswehr heißt es: Stets legten die Politiker Wert darauf, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und die Regierung - einmalig in der Welt - ohne den Bundestag über keinen Auslandseinsatz allein entscheide. Auch über Geheimoperationen würden die Fraktionen über ihre Obleute unterrichtet. Und dass die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) seit Beginn des Afghanistan- Einsatzes 2002 immer wieder in den direkten Kampf gegen radikalislamische Taliban und ihre Führung geschickt werde, habe sogar Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offengelegt.

    Unabhängig davon, dass die Bombardierung der zwei von Taliban gekaperten Tanklastwagen mit zahlreichen Toten ein «Desaster» sei, habe das Parlament wissen können - müssen -, was in Afghanistan vor sich gehe - schließlich habe es auch erst vor knapp zwei Wochen das Mandat wieder verlängert, sagt ein hoher Offizier. Der Mann versteht auch die Verwunderung in Teilen der Medien nicht. Über die deutsche Einsatzstrategie und Militäroffensiven werde detailliert berichtet. Kaum ein Gefecht bleibe der Bevölkerung verborgen - für Befehlshaber in Afghanistan sei das höchst brisant.

    Bei aller beklagter schlechter Informationspolitik des Verteidigungsministeriums mag ein Rückblick auf drei Veröffentlichungen dem Offizier Recht geben: Am 22. Juli berichtet Jung von einer bis dahin größten Militäroffensive der Bundeswehr gegen Aufständische. Der inzwischen entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte: «Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.» Die Taliban sollten vertrieben und ihre Führung zerstört werden. Dafür würden auch Kampfflugzeuge eingesetzt.

    Am 27. Juli informierte das Verteidigungsministerium über die Änderung der Einsatzregeln für die Soldaten - die «Taschenkarte». Landauf landab war darüber unter der Überschrift «Lizenz zum Schießen» und «Taschenkarte - auch zum Töten» zu lesen. Jung hatte unterschrieben und veröffentlichen lassen, dass die deutschen Soldaten ihre Waffen häufiger einsetzen und auch auf flüchtende Angreifer zielen dürfen. Vor allem die damals oppositionelle FDP hatte die Änderung der Einsatzregeln verlangt. Am 7. September teilt das Verteidigungsministerium mit, dass vor dem Luftangriff vier Taliban-Führer an den Tanklastern gesichtet worden seien.

    Bei Grünen und SPD heißt es nun: Gezielte Tötungen entsprächen nicht dem «Geist» des Bundestagsmandats. Die Abgeordneten hätten die Bundeswehr mit einem «robusten» Mandat ausgestattet, vor allem damit sie sich selbst und die Zivilbevölkerung schützen könne. So ist die Liste der Aufträge zum Selbstschutz und zur Absicherung des zivilen Wiederaufbaus im Mandatstext lang und die Einlassung zur Anwendung von Gewalt kurz und unpräzise. Die Linke lehnte den Einsatz immer ab.

    Oppositionsabgeordnete drängen nun auf Transparenz. Aufklärung sei schwierig, wenn wichtige Berichte wie die Untersuchung der NATO als geheim eingestuft bleiben, beklagen sie. Von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangen sie eine Erklärung, warum er nicht schon aufgrund des NATO-Berichts zur Einschätzung kam, dass der Luftangriff militärisch unangemessen war. Guttenberg wiederum sagt, dass er seine erste - und später korrigierte Bewertung - auch auf Grundlage des militärischen Ratschlags getroffen habe. Was den ARD-Moderator Reinhold Beckmann in seiner Sendung am Montagabend bewog, Guttenberg zu fragen, ob ein Minister manipulierbar sei.

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