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  • Analyse: Koalitionsbruch nützt Populisten

    Amsterdam (dpa). Zwei Tage vor ihrem dritten Geburtstag ist die vom niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende geführte Koalition zerbrochen.

    Das Bündnis aus Balkenendes Christlich-Demokratischem Appell, den Sozialdemokraten von Vizepremier Wouter Bos und der kleinen protestantisch-konservativen Christen-Union scheiterte am Streit um dem Einsatz holländischer Soldaten in Afghanistan. Die Sozialdemokraten hatten öffentlich gefordert, einer NATO-Anfrage nach einer Ausweitung des niederländischen Engagements am Hindukusch eine klare Absage zu erteilen. Auch ein 16-stündiger Beratungsmarathon konnte die vierte von Balkenende geführte Koalition nicht retten - sehr zur Freude der Oppositionsparteien des linken und rechten Spektrums, die bei den nun vermutlich vorgezogenen Wahlen mit kräftigen Stimmenzuwächsen rechnen können.

    Regierungsbündnisse zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Holland sind seit jeher problematisch. 2003 scheiterten Versuche zur Bildung einer großen Koalition an «Meinungsunterschieden». Balkenende bildete seine zweite Regierung mit zwei kleinen Parteien. Schließlich kam 2007 ein Bündnis mit den Sozialdemokraten zustande, die mittlerweile vierte Regierung unter Balkenende seit 2002, die alle vorzeitig beendet wurden. Eine Rolle dabei spielten auch die Erfolge populistischer Parteien, die das politische Klima in den Niederlanden dramatisch veränderten. Das einst beschauliche Land hinter den Deichen zeichnete sich nun durch extrem scharfe ideologische Debatten.

    Bislang hatte die jetzt zerbrochenen Koalition Balkenendes politische Überlebenskunst gezeigt. So gingen die Koalitionäre die Probleme der globalen Wirtschaftskrise nach Meinung vom Kommentatoren erstaunlich geschlossen an. Doch alte Meinungsunterschiede zwischen Christ- und Sozialdemokraten brachen zu Beginn dieses Jahres wieder auf, als eine unabhängige Kommission ihre Untersuchungsergebnisse über die Rolle der Regierung bei dem 2003 begonnen Einsatz holländischer Soldaten im Irak veröffentlichte. Danach war die gesetzliche Grundlage für den Kriegseinsatz nicht ausreichend und das Parlament wurde nicht hinreichend informiert.

    In einer ersten Reaktion wies Balkenende den Bericht zurück, seine Regierung habe nichts falsch gemacht. Dies brachte die Sozialdemokraten in Rage, die 2003 - damals in der Opposition - gegen eine militärische Unterstützung der USA im Irak votiert hatten. Balkenende machte nur einen Tag später einen Rückzieher und ließ erklären, dass die Regierung «nach dem heutigen Wissensstand» anerkenne, dass eine «angemessenere» gesetzliche Grundlage für den Irak-Einsatz nötig gewesen wäre.

    Während der politische Streit um den Irak-Einsatz weiterging, wurde am 9. Februar die Bitte von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach bisherigen Plänen wollen die Niederlande im August dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug ihrer mehr als 1800 Soldaten starken Afghanistan-Truppe beginnen.

    Die Sozialdemokraten reagierten sofort. Parteichef Wouter Bos fordert am nächsten Tag öffentlich, die Regierung in Den Haag möge umgehend der NATO in Sachen Afghanistan einen Korb geben. Schließlich habe das Kabinett schon 2007 entschieden, 2010 alle Soldaten heim zu holen - und diese Entscheidung werde von der Mehrheit der Abgeordneten getragen.

    Eine achtstündige Parlamentsdebatte am Donnerstag zeigte bereits deutlich das bevorstehende Aus der «Zweckehe» der beiden großen Koalitionsparteien. Das Ende kam dann nach einer erfolglosen nächtlichen Kabinettsitzung am frühen Samstagmorgen. Nutznießer des Koalitionsbruchs dürfte besonders die rechtsgerichte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders sein. Nach Meinungsumfragen dürfte sie bei der nächsten Parlamentswahl die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 mehr als verdoppeln und zweitstärkste Kraft werden.

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