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  • Analyse: «Kein Tsunami, sondern eine Westerwelle»

    Passau (dpa). Ein Geist geht um beim politischen Aschermittwoch der CSU: Er heißt Guido Westerwelle. Mit dem Streit um die angemessene Höhe der neu zu berechnenden Hartz-IV-Sätze liefert der FDP-Chef den 4000 Zuhörern in der Passauer Dreiländerhalle bei Bier und Fischsemmeln das Gesprächsthema.

    Das ist für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer ein Problem. Denn viele hier finden: Westerwelle hat recht, im Prinzip jedenfalls. «Natürlich muss der, der arbeitet, mehr haben als der, der nix tut», sagt Andreas Spreng, ein treuer Fan des CSU-Vorsitzenden mit passendem Spruchband: «Horst Seehofer - der Fels in der Brandung.» Die CSU hat nicht selbst das Thema für die alljährlich größte politische Kundgebung in Bayern gesetzt - sondern muss auf Westerwelle reagieren.

    Das tut Seehofer auch - indem er sich inhaltlich in allen wichtigen Punkten von der FDP abgrenzt: Seehofer ist für eine Finanzmarktsteuer, geißelt «Kasino-Kapitalismus» und ruft «Schluss mit diesem Bonus-Wahn!». Er ist gegen eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen - denn die hätte nach Seehofers Einschätzung zur Folge, «dass die Kleinen mehr bezahlen, damit die Großen weniger bezahlen». Seehofers Aschermittwochs-Leitsatz: «Der Mensch ist das Maß, nicht das Kapital.» So volksnah sich Seehofer auch gibt, beim Bier herrscht Zwei-Klassen-Gesellschaft: Das gemeine Volk trinkt aus gewöhnlichen Glaskrügen, der Parteivorstand aus eigens produzierten Steingutkrügen mit aufgedrucktem Rauten-Wappen.

    Bei Hartz IV ist die Lage schwieriger: Denn auch die CSU ist wie Westerwelle seit jeher der Meinung, dass Arbeit mehr Geld einbringen sollte als Sozialleistungen. Seehofer differenziert daher zwischen ehrlichen und unehrlichen Arbeitslosen: Wer unverschuldet in Not gerät, dem soll auch künftig geholfen werden. Das sei ein «christliches Gebot».

    Für die Christsozialen ist die Aschermittwochs-Kundgebung eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres - wichtiger vielleicht als die CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wie Seehofer im Vorfeld sagte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer verteilt vor Beginn fleißig Autogramme - und übernimmt die Abteilung Angriff: «Westerwelle spaltet die Gesellschaft», sagt sie zu Journalisten.

    Die alten Hauptfeinde SPD und Grüne spielen bei der CSU-Kundgebung kaum noch eine Rolle. Seehofer spottet am Rande über die Körperfülle von SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Der wirft einen breiten Schatten, aber hinterlässt keine Spuren.» Einen Warnschuss an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es auch: «Bayern kommt zuerst und dann die Koalition», lässt Seehofer keinen Zweifel, dass er bajuwarischer Quälgeist bleiben will.

    Die Kundgebung hat seit jeher eine doppelte Funktion: Dem Rest der Welt erklärt der jeweilige CSU-Chef die Bedeutung Bayerns. Und für die eigenen Reihen muss Seehofer die Marschroute ausgeben. Zwar hat die CSU das Stimmungstief überwunden, das die Partei nach dem Absturz bei der Bundestagswahl quälte - doch von altem Selbstbewusstsein - und Umfragewerten - ist die CSU nach wie vor sehr weit entfernt.

    Seehofer versucht, der CSU den verlorenen Stolz wiedereinzuimpfen: «Schwarz ist wieder Trumpf in Bayern», ruft er zu Beginn. Und am Ende: «Die Schwarzen sind nicht dazu da, die Asche zu bewahren, sondern das Feuer weiterzutragen!» Den FDP-Vorsitzenden, so vermittelt er dem Publikum, müsse man eigentlich nicht sonderlich ernst nehmen: «Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.»

    Am Ende herrscht allgemeine Zufriedenheit. Aus Sicht der Zuschauer und der CSU-Spitze bannt Seehofer den unliebsamen Westerwelle-Geist. Die Stimmung ist prächtig, nach zwei Aschermittwochs-Flops 2007 und 2008 hört die Menge dieses Mal aufmerksam zu, ohne lautes Gemurmel. «Er hat genau das gesagt, was das Volk hören wollte», sagt der Niedersachse Martin Olbrich, ein langjähriger Passau-Veteran.

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