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  • VdK-Krise: Wenn die Staatsräson über den Datenschutz geht

    Mainz. Das Vertrauen der Mitglieder in den Sozialverband VdK ist groß. Doch ist der Vertrauensvorschuss angebracht? Wird mit den Daten der rund 170.000 Mitglieder auch verantwortungsvoll umgegangen? Die Führungskrise zeigt, wie der Landesvorstand Kritiker schwächt und dafür den Datenschutz ziemlich frei auslegt.

    Die Mitgliederzahlen des Sozialverbands VdK mögen in den Himmel wachsen - umso ägerlicher ist es, wenn die Führungskrise das Image des VdK in den Keller sausen lässt.
    Die Mitgliederzahlen des Sozialverbands VdK mögen in den Himmel wachsen - umso ägerlicher ist es, wenn die Führungskrise das Image des VdK in den Keller sausen lässt.
    Foto: Harry Braun

    Es mehren sich die Hinweise, dass es mit dem Datenschutz im Verband nicht allzu weit her ist. Etwa, wenn die Staatsräson innerhalb des Verbandes wichtiger scheint.

    1. Disziplinierung nach Gutsherrenart

    Alles begann mit der Wahl eines Vorsitzenden im Kreisverband St. Goar. Neben dem jetzigen Vorsitzenden Werner Lukas stellte sich ein weiterer Kandidat zur Wahl, der damalige Vorsitzende des Ortsverbands Lingerhahn - der Kandidat, den Landesvorsitzender Andreas Peifer gerne ganz vorne gesehen hätte. Daraus wurde aber nichts.

    Noch im selben Jahr entschließen sich zwei Ortsverbände, im Dezember 2008, den VdK-Kreisverband St. Goar zu verlassen und in den Nachbarkreisverband nach Simmern zu wechseln. Neben Karbach ist dies Lingerhahn - der des gescheiterten Fast-Kreisvorsitzenden. Zusammen rund 600 Mitglieder schwer. Ein herber Verlust des landesweit drittkleinsten Kreisverbandes mit damals noch 3500 Mitgliedern. Zufall.

    2. Landesverband entscheidet vorab alleine

    Pikant: Noch bevor die Ortsverbände über ihr Schicksal in einer gemeinsamen Sitzung am 22. November 2008 entschieden, sind die Würfel längst gefallen, Der Landesverband hatte am 21. November 2008 getagt und den Wechsel beschlossen. Der Kreisverband St. Goar wurde erstmalig - Postzustellung 15. Dezember 2008 - vom Landesverband über die schon zum 1. Januar 2009 wirksame Änderungen informiert. Begründung: "Unzureichende Situation in der Kreisgeschäftsstelle." Was auch immer damit gemeint war.

    3. Linientreue Kreisverbände werden belohnt

    Bemerkenswert dabei: Die beiden Ortsverbände werden dem Kreisverband Simmern zugeschlagen. An dessen Spitze steht Ursula Kaiser, stellvertretende Landesvorsitzende, eine enge Verbündete Peifers. Sie war es, die nach der ersten Rücktrittsforderung Ende Mai diesen Jahres den Landesverbandsvorstand zusammentrommelte, um Peifer das Vertrauen auszusprechen.

    4. Personenbezogene Akten müssen umziehen

    Durch den Abzug der beiden Ortsverbände mussten auch Mitgliederakten umziehen. Das Problem dabei: Für jede Mitgliederakte gibt es eine personenbezogene Vollmacht. Nur die Person, die darauf namentlich genannt ist, soll Zugriff auf die höchstpersönlichen Daten aus der Akte haben. Das Datenschutzgesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig. Und es besagt, dass die Mitglieder diesem Ortswechsel explizit im Vorfeld zustimmen müssen und zudem einen neuen Bevollmächtigten benennen müssen.

    Zumal die Vollmachten weitreichende Kompetenzen erteilen. "Meine Bevollmächtigten sind ermächtigt, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, zurückzunehmen, Untervollmachten zu erteilen und Widersprüche einzulegen oder darauf zu verzichten", heißt es auf dem Vordruck und weiter: "Auch haben sie die Berechtigung, das Verfahren durch Anerkenntnis, Vergleich oder Verzicht zu beenden und Zustellungen aller Art an sich bewirken zu lassen."

    Und die Daten sind höchst sensibel: Entlassungsbescheide, Bescheide der Arge, des Versorgungsamts, Arztberichte.

    5. Razziaähnliches Vorgehen

    Regelrecht vom Landesverband beschlagnahmt wurden die Akten der beiden Ortsverbände in der Geschäftsstelle Boppard. Für die Betroffenen vor Ort lief alles ab wie bei einer Razzia. Der Brief, der darüber informierte, dass die Akten abgeholt würden, kam am selben Tag wie die VdK-Mitarbeiter aus Simmern. Die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle weigerten sich, die Übergabe durch eine Unterschrift zu quittieren. Ebenfalls weigerten sie sich, beim Verfrachten der Akten zu helfen. Das erledigte unter anderem die Tochter der Simmerner Kreisvorsitzenden Ursula Kaiser. Am 15. Dezember 2008 traten die Akten die kurze Reise nach Simmern an. Erst zum 1. Januar wurden sie in Simmern eingebucht. Was dazwischen damit geschah? Wer zwischenzeitlich Zugriff auf die Daten hatte? Man weiß es nicht. Die betreffenden Mitglieder wurden um den 22. Dezember per Serienbrief informiert. Mindestens drei Mitglieder legten Protest ein.

    6. Akten dazwischengerutscht

    Gar nicht informiert wurden mindestens zwei VdK-Mitglieder. Ihre Akten waren zwischen die verschleppten Akten geraten. Eines der beiden Mitglieder schrieb dem Landesdatenschutzbeauftragten und beschwerte sich. Der erkundigte sich zunächst im Kreisverband. Dieser wiederum verwies auf die Landesebene, die den "Aktenumzug" schließlich, angeordnet vom Landesvorsitzenden Andreas Peifer höchstselbst, vollzogen habe. Gegenüber dem Datenschützer begründete der Landesverband die Aktion zunächst mit "Umstrukturierungen". Untermauert wurde das Ganze mit § 7, Absatz 2, Satz 2 der Satzung: "Über die Bildung, Zusammenlegung Trennung und Namensgebung von Kreisverbänden entscheidet der Landesverbandsvorstand."

    7. Wissentlich falsch Auskunft erteilt

    Kleiner Haken bei der Begründung: Das betreffende Mitglied war aber von der vermeintlichen Umstrukturierung - also der "Wegnahme" der beiden Ortsverbände - gar nicht betroffen. Deshalb reklamierte es die vorgetragene Begründung beim Landesdatenschutzbeauftragten.

    Daraufhin kam es zur zweiten Anfrage beim Landesverband. In der zweiten Begründung war nun von einem Widerspruchsverfahren die Rede. Nur dafür sei die Akte nach Mainz weitergeleitet worden.

    Mit dieser Antwort gab sich der Landesdatenschutzbeauftragte offenbar zufrieden. Kurioserweise gab es aber weder eine Umstrukturierung, von der das Mitglied betroffen war, und es gab kein Widerspruchsverfahren, das vom Landesverband geführt wurde. Das betroffene Mitglied gab resigniert auf. Auf eine schriftliche Nachfrage unserer Zeitung gab es von Seiten des Landesdatenschutzbeauftragten keine Reaktion.

    8. Laxer Umgang mit Daten bei Kooperation mit der Ergo

    Wegen laxem Umgang mit dem Datenschutz war der VdK bereits vor Monaten für seine enge Kooperation mit der Hausversicherung Ergo in die Kritik geraten. Bis Ende vergangenen Jahres verschickte der Verband etwa Infobriefe an seine Mitglieder, in denen er für eine Sterbegeldversicherung der Ergo warb (wir berichteten). Ein Datenschutzrechtlich höchst bedenklicher Vorgang.

    Aber für beide Seiten höchst lukrativ: Die Versicherung profitiert vom großen bereinigten Datenstamm. Der VdK profitiert von jedem Versicherungsabschluss. Nach MRZ-Informationen rund 120 Euro, während die Ausschüttung an die Hinterbliebenen weit darunter liegt. Die Infobriefe sollen laut VdK-Auskunft seit Mitte Dezember 2011 nicht mehr verschickt worden sein. Dennoch: Die Verbindungen zur Ergo sind beim VdK Rheinland-Pfalz sehr eng.

    Bei jeder der eintägigen Mitgliederschulungen im Hotel in Remagen-Oberwinter - der sogenannten Kompass-Schulung - bekommt die Versicherung ein großzügiges Zeitfenster eingeräumt, um für ihre Produkte zu werben.

    Ein Beleg für die Enge der Kooperation ist auch ein Geschäftskonto des VdK bei der Kreissparkasse Kusel, das bis zum heutigen Tag offiziell als Treuhandkonto geführt wird. Monatlich überweist die Versicherung dorthin eine Million Euro, die bis auf 50 000 Euro nach wenigen Wochen wieder zurückgebucht werden.

    Jedoch: Ein echtes Treuhandkonto ist es nicht. Der VdK könnte der Ergo jederzeit den Zugriff verweigern. Dafür schießt der Versicherungsriese dem Landesverband einen Gutteil der Kosten für die monatliche Verbandszeitung zu. Diese wiederum müssen die Ortsverbände selbst bezahlen.

    Von unserem Redakteur Andreas Nöthen

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