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    MainzRuanda-Affäre: Empörte Genossen scheuen OB-Neuwahl

    Die Ruanda-Affäre ist noch nicht ausgestanden. Minister Roger Lewentz sitzt weiterhin auf der unbezahlten Hotelbar-Rechnung. OB Jens Beutel reagiert mit Gleichgültigkeit auf die Vorwürfe.

    Jens Beutel reagiert mit großer Gelassenheit auf die Vorwürfe.
    Jens Beutel reagiert mit großer Gelassenheit auf die Vorwürfe.
    Foto: Harry Braun

    "Keiner will einen OB-Wahlkampf." Diese Aussage des Altstadt-Sozialdemokraten Gerhard Heck ist symptomatisch für die derzeitige Stimmung in der Mainzer SPD. Denn nur dieser Widerwillen, vorzeitig und dann auch noch mit einem kommissarischen Grünen-Stadtoberhaupt Günter Beck in die Wahl ziehen zu müssen, bewahrt Jens Beutel offenbar vor Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

    Empörung ist groß

    Dabei ist dort die Empörung groß über einen Oberbürgermeister, der nicht nur bei einer Delegiertenreise in Ruanda seine Zeche nicht bezahlt hat, sondern der nach Bekanntwerden der Affäre wieder einmal wenig Einsicht gezeigt hat. Entgegen seiner eigenen öffentlichen Ankündigung hatte der OB die offene Rechnung für seine "abendlichen Weine" in Kigali bei Minister Roger Lewentz am Dienstag immer noch nicht beglichen: "Beutel hat es wohl vergessen", teilte das Ministerium auf MRZ-Anfrage lapidar mit.

    "Es ist richtig peinlich und ärgerlich, vor allem die Gleichgültigkeit, mit der der OB auf solche Vorwürfe reagiert," kommentiert Johannes Klomann, SPD-Fraktionssprecher im Neustadt-Ortsbeirat, die Vorgänge. "Es scheint ja schon häufiger der Fall gewesen zu sein und ich habe nicht den Eindruck, dass ihm klar ist, dass er einen Fehler gemacht hat."

    Parteiintern verrufen

    Vor allem damit haben die Genossen jetzt offenbar ein Problem: Parteiintern ist längst bekannt, dass Beutel sich gerne mal einladen lässt. "Das ist ein Verhalten des Oberbürgermeisters, das alle, die ihn kennen, ihm auch zutrauen," lässt Edgar Rößler (Altstadt-SPD) kein gutes Haar an seinem Parteifreund. Aus Mombacher Parteikreisen - in diesem Stadtteil wohnt Beutel - heißt es inoffiziell sogar: "Der bezahlt doch nie etwas."

    Die Mombacher Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler drückt sich da etwas diplomatischer aus: "Ich halte es für total unglücklich. In der Partei ist das Unverständnis über das ein oder andere deutlich zu spüren."

    Werden die Genossen nicht namentlich zitiert, fällt allerdings alle Diplomatie auch bei den Mandatsträgern: "Die Empörung stand allen ins Gesicht geschrieben", berichtet ein Ratsmitglied aus der jüngsten Sitzung der SPD-Rathausfraktion am Montagabend. Schon bei der Demonstration gegen Fluglärm am Samstag wurden demonstrierende Ratsmitglieder von Bürgern vor allem mit diesem Thema konfrontiert. "Er bringt seine Person und seine Partei in Schwierigkeiten," sagt Altstadt-Genosse Rößler.

    Ruf der Politiker leidet

    Vor allem bereitet den Sozialdemokraten Sorge, dass ihr Ruf insgesamt unter der Affäre leidet. Dass die Feierabend-Politiker plötzlich in der Öffentlichkeit wieder allesamt als Schnorrer gelten: "Wer sich künftig zur Wahl stellt, wird die Folgen zu spüren bekommen" heißt es. "Man steht ja unter Generalverdacht, dass das Stil von Politik ist."

    Bis Ende 2012 läuft die Amtszeit des Oberbürgermeisters. Nun selbst den vorzeitigen Rücktritt Jens Beutels zu fordern oder auch nur laut darüber nachzudenken, gilt unter Genossen als "Nicht-Thema". Für den Altstadt-Sozialdemokraten Gerhard Heck ist damit klar: "Die Karre ist völlig verfahren."

    Joachim Knapp, Claudia Renner und Armin Thomas

     

    Wenn der OB zurücktritt...

    ...muss nach Mitteilung des Landeswahlleiters innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl stattfinden.
    ...führt bis zur Neuwahl der Stellvertreter die Geschäfte, in Mainz wäre das Bürgermeister Günter Beck (Grüne).


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